Es gibt viele Formen der Umsatzsteuerhinterziehung und des Umsatzsteuerbetrugs. Während sich manche Betrugsfälle über mehrere Länder und Rechtsordnungen erstrecken und mehrere oder sogar noch mehr Personen einbeziehen, können andere, noch einfachere Konstrukte die Haushalte von Ländern erheblich schädigen, was die Auswirkungen der Umsatzsteuerhinterziehung zu einer ernsten Angelegenheit macht.

Einer dieser Fälle ereignete sich in Dänemark, wo die Umsatzsteuerhinterziehung mithilfe fiktiver Rechnungen erfolgte.

Sachverhalt des Falls

Die dänische Steuerbehörde (Danish Tax Agency) brachte den Fall gewissenhaft vor das Landesobergericht Ost (Eastern High Court). Es ging um einen Geschäftsführer und Eigentümer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Unternehmen X), dem vorgeworfen wurde, fast zwei Jahre lang fiktive Rechnungen verwendet zu haben. Die Rechnungen wurden an Unternehmen X unter anderem für Reinigungs- und Küchendienstleistungen ausgestellt, doch bestand der Verdacht, dass diese Leistungen gar nicht für Unternehmen X erbracht wurden.

Mithilfe dieser Rechnungen machte Unternehmen X in diesem Zeitraum unrichtige Angaben für die Steuerprüfung und erreichte, dass seine Umsatzsteuerschuld mit rund 125.000 EUR statt 203.000 EUR ausgewiesen wurde, wodurch dem Staatshaushalt ein erheblicher Schaden von nahezu 78.000 EUR zugefügt wurde.

Nach einer gründlichen Untersuchung, der Feststellung aller Fakten und der Prüfung sämtlicher Beweise verurteilte das Bezirksgericht (District Court) den Geschäftsführer und Eigentümer von Unternehmen X zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung mit gemeinnützigen Auflagen. Zusätzlich verhängte es eine Geldstrafe von 736.000 DKK (rund 99.000 EUR), die der Geschäftsführer und Eigentümer zahlen muss.

Der Geschäftsführer und Eigentümer legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, doch das Landesobergericht Ost bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts und reduzierte die Geldstrafe auf 730.000 DKK (rund 97.800 EUR).

Fazit

Gerichtsentscheidungen wie diese sind stets interessant, da sie zeigen, wie Betrüger versuchen, Umsatzsteuerbetrug zu begehen und die Zahlung der geschuldeten Umsatzsteuer zu vermeiden, um sich auf Kosten des Staates und der übrigen Steuerzahler persönliche Vorteile zu verschaffen.

Darüber hinaus zeigen solche Fälle und Entscheidungen, dass nicht jeder Umsatzsteuerbetrug komplex und ausgeklügelt sein muss und dass Umsatzsteuerhinterziehung auf vielfältige Weise möglich ist.

Quelle: Eastern High Court