Indien - Aktuelles von der 53. Sitzung des GST-Rates

Die indische Regierung führte 2016 die Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) ein, nachdem beide Kammern des Parlaments das Verfassungsgesetz (122. Änderungsgesetz) verabschiedet hatten. Diese Änderungen traten 2017 in Kraft und zielten darauf ab, das bestehende Steuersystem zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Entscheidend ist, dass mit Artikel 279 der GST-Rat als Teil dieser Änderungen eingerichtet wurde. Dieser Rat spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, der Union und den Bundesstaaten Empfehlungen zu wichtigen GST-bezogenen Fragen zu geben, z. B. zu den Waren und Dienstleistungen, die der GST unterliegen oder von ihr befreit werden können.

GST-Ratssitzung und Auswirkungen

Der GST-Rat hat in seinen wichtigsten Empfehlungen wesentliche Änderungen der GST-Sätze für Waren und Dienstleistungen vorgeschlagen. Insbesondere wurde ein einheitlicher integrierter GST-Satz (IGST) von 5 % für die Einfuhr von Flugzeugteilen, -komponenten, -prüfgeräten, -werkzeugen und -ausrüstungen vorgeschlagen, und zwar unabhängig von ihrer Klassifizierung nach dem Harmonisierten System (HS).

Dieser Schritt wird unter einer bestimmten Bedingung die Wartungs-, Reparatur- und Betriebstätigkeiten (MRO) fördern.

Darüber hinaus wurde der GST-Satz von 12 % empfohlen für:

• Milchdosen (aus Stahl, Eisen und Aluminium), ungeachtet ihrer Verwendung;

• Kartons, Schachteln und Kisten aus gewelltem und nicht gewelltem Papier oder Pappe (Senkung von 18 %);

• Alle Solarkocher, unabhängig davon, ob sie mit einer oder zwei Energiequellen betrieben werden;

• Alle Arten von Sprinklern, einschließlich Löschwasser-Sprinklern.

Zu den wichtigsten Empfehlungen in Bezug auf die GST auf Dienstleistungen gehören die Befreiung der von der indischen Eisenbahn für die Allgemeinheit erbrachten Dienstleistungen, d. h. der Verkauf von Fahrkarten für den Bahnsteig, die Bereitstellung von Ruheräumen/Wartezimmern, Garderobendienste und batteriebetriebene Wagen, sowie die Befreiung von Transaktionen innerhalb des Eisenbahnnetzes.

Eine weitere wichtige Empfehlung ist die Befreiung von Beherbergungsleistungen von der GST. Diese Befreiung gilt jedoch nur für Dienstleistungen mit einem Lieferwert von bis zu 20.000 IRS pro Monat und Person. Sie ist außerdem an die Bedingung geknüpft, dass die Beherbergungsleistung über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 90 Tagen erbracht wird.

Fazit

Zunächst einmal ist daran zu erinnern, dass die Empfehlungen des GST-Rates für die Union und die Bundesstaaten nicht bindend sind. Der Rat spielt jedoch eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der indischen GST-Vorschriften und -Politik, so dass diese Empfehlungen aufmerksam verfolgt werden sollten.

Außerdem bestätigen all diese Empfehlungen und bestimmte Klarstellungen des Rates die Bemühungen um eine Vereinfachung der operativen Fragen und eine Verringerung der Rechtsstreitigkeiten. Sobald das Rundschreiben veröffentlicht ist, wird das genaue Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Empfehlungen bekannt sein.

Quelle: Indisches Finanzministerium