Die kanadische Provinz British Columbia (B.C.) hat die Besteuerung digitaler Produkte und Dienstleistungen mit ihrem Haushalts- und Finanzplan 2024/25 (Budget 2024) präzisiert. Unter den mehreren angekündigten Steuermaßnahmen stechen die Änderungen des BC Provincial Sales Tax Act (PSTA) hervor.

Diese Änderungen, die als Reaktion auf eine Entscheidung des B.C. Supreme Court erfolgen, liefern eine klare Definition von Software für die Provincial Sales Tax (PST) und legen das Datum des Inkrafttretens der Änderungen fest.

In der Rechtssache Hootsuite Inc. v. British Columbia (Finance Department) entschied der B.C. Supreme Court (BCSC), dass Cloud-Speicher, Rechenleistung und Supportleistungen nicht steuerbar waren. Der BCSC unterschied Software as a Service (SaaS) und Infrastructure as a Service (IaaS) von der nach dem PSTA steuerbaren „Software“.

Vorgehen des Finanzministeriums

Das Finanzministerium von B.C. gab als logische und notwendige Reaktion nach dem Erlass der Gerichtsentscheidung eine offizielle Mitteilung an die Anbieter und Käufer von Cloud-Software und damit verbundenen Dienstleistungen heraus.

In der Mitteilung erklärte das MoF, dass es Cloud-Computing-Dienste als das Recht auf Zugang zu steuerbaren Softwareprogrammen, als steuerbare Telekommunikationsdienstleistung oder als beides ansieht. Zudem waren zwar nicht alle Supportleistungen steuerbar, doch in Fällen, in denen die Supportleistungen ein nicht nebensächliches Recht zur Nutzung von Software oder einer Telekommunikationsdienstleistung umfassten, galt die Supportleistung ganz oder teilweise als steuerbar.

Mit dieser Mitteilung kündigte das MoF weitere Schritte an, um Gesetze einzuführen, die rückwirkend die Art und Weise stützen, wie die PST vor der Gerichtsentscheidung verwaltet wurde.

Um die Änderungen des Budget 2024 umzusetzen, überarbeitete das MoF im Februar 2024 das Provincial Sales Tax (PST) Bulletin 105 zu Software und das Provincial Sales Tax (PST) Bulletin 107 zu Telekommunikationsdienstleistungen und präzisierte dabei die Definition von Software sowie die Anwendung der PST auf Cloud-Computing-Produkte, Webhosting, Datensicherungsdienste und Zugangsgebühren für Online-Datenbanken.

Die Definition von „Software“ wurde erweitert und umfasst nun IaaS, SaaS, Anwendungssoftware, Systemsoftware, Videospiele und Apps für Mobilgeräte.

Wie im Budget 2024 angegeben, traten diese Änderungen im April 2013 in Kraft, was bedeutet, dass sie eine rückwirkende Wirkung von über einem Jahrzehnt haben.

Fazit

Während das MoF Anbietern von Cloud-Computing-Diensten und ihren Kunden empfiehlt, die Vorgaben in Bulletin 105 und Bulletin 107 zu befolgen, bleiben die Auswirkungen dieser neuen Regeln abzuwarten, insbesondere angesichts ihrer rückwirkenden Anwendung.

Unternehmen sollten diese neuen Regeln jedoch beachten, prüfen, wie sie sich auf sie auswirken könnten, und in Erwägung ziehen, ob eine Registrierung für Zwecke der PST für vergangene Jahre erforderlich sein könnte.

Quelle: Provincial Sales Tax (PST) Notice, Provincial Sales Tax (PST) Bulletin 105, Provincial Sales Tax (PST) Bulletin 107, Budget and Fiscal Plan 2024