Das Berufungsgericht Tallinn (Tallinna Ringkonnakohus, das Gericht) bestätigte die Entscheidung der estnischen Steuer- und Zollbehörde (die Behörde), ein in Tschechien ansässiges Autohandelsunternehmen rückwirkend für die Umsatzsteuer in Estland zu registrieren. Der Fall begann 2023 mit einer Betriebsprüfung, die sich zunächst darauf konzentrierte, ob das Unternehmen in Estland eine Betriebsstätte unterhielt. Die Steuerbehörde weitete die Prüfung jedoch aus, um zu klären, ob das Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich in Estland ausübte und daher als Steuerpflichtiger für Zwecke der Umsatzsteuer hätte registriert sein müssen.
Wesentliche Fakten des Falls und die Begründung des Gerichts
Die Behörde stellte fest, dass das Unternehmen seine tatsächliche Geschäftstätigkeit trotz seiner formellen Registrierung in Tschechien in Estland ausübte. Seine Tätigkeit war eng mit einem estnischen Unternehmen verbunden, das von denselben Geschäftsräumen aus operierte und dessen Mitarbeiter faktisch für die tschechische Gesellschaft tätig waren.
Konkret kam die Behörde zu dem Schluss, dass das Unternehmen die Fahrzeuge in Estland an die Kunden übergab, dass die meisten Kunden estnische juristische Personen waren, dass die Verträge in estnischer Sprache erstellt wurden und die Kontaktdaten des estnischen Unternehmens verwendeten und dass die tschechische Gesellschaft ein estnisches Bankkonto unterhielt. Die Tätigkeit des Unternehmens in Tschechien beschränkte sich dagegen weitgehend auf den Ankauf von Fahrzeugen und die Abgabe von Steuererklärungen.
Das tschechische Unternehmen machte geltend, die Behörde hätte zunächst feststellen müssen, ob es in Estland eine feste Niederlassung habe, da dies Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Registrierung sei. Das Gericht wies dieses Argument zurück und stellte klar, dass das Bestehen einer festen Niederlassung nicht zwingend erforderlich ist, damit ein Unternehmen in Estland als Steuerpflichtiger registriert wird. Das Gericht ergänzte, dass maßgebliche Grundlage für die umsatzsteuerliche Registrierung die Höhe des in Estland erzielten steuerpflichtigen Umsatzes ist.
Im vorliegenden Fall überschritt der steuerpflichtige Umsatz des Unternehmens den Schwellenwert für die Registrierung von 40.000 EUR. Das Gericht befand zudem, dass die Beweise die Schlussfolgerung der Behörde stützten, das Unternehmen habe in Estland eine feste Niederlassung – eine zusätzliche Grundlage für die Registrierungspflicht. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass das reverse-charge-Verfahren die eigene Pflicht des leistenden Unternehmens zur umsatzsteuerlichen Registrierung nicht entfallen lässt.
Fazit
Ausländische Unternehmen, die in Estland tätig sind, sollten ihre Pflichten zur umsatzsteuerlichen Registrierung anhand ihrer tatsächlichen Tätigkeit, ihres steuerpflichtigen Umsatzes und der Gesamtumstände beurteilen. Weder die Berufung auf das reverse-charge-Verfahren noch das Fehlen einer formell errichteten Präsenz in Estland genügt für sich genommen, um die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung zu vermeiden.
