Geschäftsveräußerungen im Ganzen (going concern) nehmen im Umsatzsteuersystem eine eigentümliche Stellung ein. Artikel 19 der Mehrwertsteuer-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, sie als nicht steuerbaren Vorgang zu behandeln, bei dem der Erwerber in die Rechtsstellung des Veräußerers eintritt. Die meisten Mitgliedstaaten haben von dieser Option Gebrauch gemacht, und die Begünstigung gilt bei der Nachfolgeplanung in der gesamten Union mittlerweile als selbstverständlich.
Am 9. September 2026 befasste sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache T-366/25 mit einer Frage, die die routinemäßige Anwendung der Begünstigung stillschweigend offengelassen hatte: Was geschieht, wenn das Unternehmen im Zeitpunkt der Übertragung auf mehrere Erwerber aufgeteilt und erst anschließend wieder zusammengeführt wird? Die Antwort lautet, dass die Begünstigung nicht greift und die Absicht der späteren Zusammenführung keinen Unterschied macht.
Das Urteil hat zudem eine institutionelle Besonderheit. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH oder der Gerichtshof) hat das Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 50b der Satzung an das EuG weitergeleitet; seit Oktober 2024 sind Vorabentscheidungsersuchen zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem dem EuG übertragen. Es handelt sich um eines der ersten materiellen Umsatzsteuerurteile unter dieser neuen Zuständigkeitsverteilung, ergangen durch die Fünfte Kammer in erweiterter Besetzung.
Der Sachverhalt des Falls
Ein polnischer Einzelunternehmer wollte sein gesamtes Unternehmen an seine beiden Töchter verschenken, die jeweils einen Anteil von 50 % erhalten sollten. Er würde keine Wirtschaftsgüter zurückbehalten und unmittelbar danach jede wirtschaftliche Tätigkeit einstellen.
Die Töchter betrieben bereits gemeinsam ein eigenes Unternehmen in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG). Sie beabsichtigten, das geschenkte Unternehmen in diese Gesellschaft aufzunehmen und dessen Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortzuführen.
Die Finanzverwaltung versagte die Begünstigung in einer verbindlichen Auskunft aus Juni 2020. Ihrer Ansicht nach hält bei einem in bestimmten Anteilen gehaltenen Vermögen jeder Miteigentümer ein ausschließliches Recht an seinem Anteil und kann über diesen ohne Zustimmung des anderen verfügen. Übertragen wurde daher nicht das Unternehmen, sondern ein Anteil an jedem einzelnen seiner Bestandteile, der keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit tragen konnte. Zudem werde die Tätigkeit tatsächlich von einem Dritten, der Gesellschaft, ausgeübt.
Das erstinstanzliche Gericht bestätigte diese Begründung. Im Rechtsmittelverfahren wies der Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht Polens) darauf hin, dass Artikel 19 auch einer funktionalen Auslegung zugänglich sei, die auf den Zweck der Gestaltung in ihrer Gesamtheit abstellt, und legte die Sache vor.
Ein Umsatz oder vier?
Das EuG gliederte seine Antwort in zwei Schritte. Es prüfte zunächst, ob die Abfolge der Umsätze als ein einheitlicher Umsatz behandelt werden kann, und erst danach, ob die Voraussetzungen des Artikels 19 erfüllt sind.
Ausgangspunkt ist, dass jeder Umsatz grundsätzlich als eigenständig und selbständig anzusehen ist. Die Ausnahme ist eng: Formal getrennte Umsätze werden nur dann als ein einziger behandelt, wenn sie so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einheitliche, untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.
Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Anhaltspunkte in die andere Richtung weisen. Jede Tochter erhielt einen Anteil in Höhe der Hälfte des Unternehmens. Die Miteigentümerinnen waren verschiedene Rechtspersonen, die jeweils ein ausschließliches Recht an ihrem eigenen Anteil hielten und ohne Zustimmung der anderen darüber verfügen konnten. Jede war daher für sich frei, die anschließende Einbringung in die Gesellschaft vorzunehmen oder zu unterlassen. Diese Einbringung war keine Bedingung des ersten Umsatzes, war von ihm unabhängig und würde erst später erfolgen.
Diese Feststellung entscheidet den Fall. Sobald die Abfolge in vier eigenständige Umsätze zerlegt ist – zwei Schenkungen und zwei Einbringungen –, ist die Prüfung des Artikels 19 für jeden Abschnitt gesondert vorzunehmen.
Die beiden Voraussetzungen – geprüft für jeden Erwerber
Die Begünstigung des Artikels 19 verfolgt einen praktischen Zweck: Sie erleichtert Unternehmensübertragungen, indem sie dem Erwerber einen erheblichen Liquiditätsabfluss erspart, der ohnehin später über den Vorsteuerabzug zurückerlangt würde.
Die Voraussetzungen sind gefestigt und reichen von Zita Modes über Schriever und X bis Mailat. Die übertragenen Wirtschaftsgüter müssen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann, und der Erwerber muss beabsichtigen, den Betrieb fortzuführen, statt ihn unmittelbar abzuwickeln.
Der entscheidende Schritt ist die Feststellung des Gerichts – im Anschluss an den Generalanwalt –, dass die erste Voraussetzung bei jeder Tochter erfüllt sein muss, gerade weil die Umsätze getrennt und voneinander unabhängig sind. Ein Anteil in Höhe der Hälfte des Unternehmens ist keine eigenständige Gesamtheit von Wirtschaftsgütern und erlaubt es dem einzelnen Erwerber nicht, allein eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.
Sodann formuliert das Urteil die Regel in allgemeiner Form. Die Übertragung eines der Hälfte eines Unternehmens entsprechenden Anteils auf zwei Personen, bei der keine von ihnen allein eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann, erfüllt die erste Voraussetzung nicht – und zwar unabhängig von ihrer Absicht, diese Anteile in eine wirtschaftlich tätige Gesellschaft einzubringen, an der sie als Gesellschafterinnen beteiligt sind. Die zweite Voraussetzung wird gar nicht erst geprüft.
Die vom Gericht offengelassene Frage
Die Europäische Kommission hatte eine bemerkenswerte Vorabeinrede erhoben. Eine unentgeltliche Übertragung unterliegt grundsätzlich überhaupt nicht der Umsatzsteuer, sodass die Frage hypothetisch zu sein drohte. Das Gericht wies die Einrede unter Verweis auf die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit zurück, die Vorabentscheidungsersuchen zukommt.
Gleichwohl benennt die Einrede das eigentliche praktische Problem. Entfällt die Einordnung als Unternehmensübertragung, wird die Behandlung Wirtschaftsgut für Wirtschaftsgut neu aufgebaut, und die einschlägigen Vorschriften behandeln die Entnahme von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke als entgeltliche Lieferung, beschränkt auf Gegenstände, für die ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde. Die Bemessungsgrundlage ist der Einkaufspreis oder, in dessen Ermangelung, der Selbstkostenpreis, bestimmt im Zeitpunkt des Umsatzes.
Das Gericht entschied diese Frage nicht, ebenso wenig, was mit den anschließenden Einbringungen geschieht. Dieser zweite Teil ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, das noch bei demselben polnischen Gericht anhängig ist.
Die italienische Perspektive
Italien hat die Option des Artikels 19 über Artikel 2(3)(b) des Mehrwertsteuerdekrets ausgeübt, der die Übertragung und Einbringung von Unternehmen oder Unternehmensteilen vom Begriff der Lieferung von Gegenständen ausnimmt. Die italienische Verwaltungspraxis wendet denselben vom Gerichtshof entwickelten materiellen Maßstab an und verlangt einen organisierten, eigenständig betriebsfähigen Komplex statt einer bloßen Ansammlung von Wirtschaftsgütern.
Die Schwierigkeit liegt anderswo. Die italienische Praxis zur Generationennachfolge beruht seit Langem auf der gegenteiligen Annahme. Verwaltungsanweisungen, die bis 1997 zurückreichen, gehen davon aus, dass die Zahl der Begünstigten einer Unternehmensschenkung nicht begrenzt ist und diese, indem sie die Tätigkeit des Schenkers fortführen, untereinander eine faktische Gesellschaft bilden. Spätere Anweisungen behandeln die Einbringung des so erhaltenen Unternehmens in eine Gesellschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuerbegünstigung als der Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit gleichwertig.
Mit anderen Worten: Die Kontinuität wird gerade über den weiteren Rechtsträger gesichert – die faktische Gesellschaft oder die aufnehmende Gesellschaft –, den das EuG als Grund für die Versagung der Behandlung nach Artikel 19 ansieht. Die beiden Positionen verfolgen unterschiedliche steuerliche Zwecke und beruhen auf unterschiedlichen Prämissen, doch eine nach italienischem Recht errichtete Urkunde ist nun auf der Umsatzsteuerseite angreifbar.
Die Diskrepanz reicht tiefer. Das italienische Einkommensteuerrecht stellt eine unentgeltliche Unternehmensübertragung neutral, wenn das Unternehmen zu den steuerlichen Werten des Übertragenden fortgeführt wird, unabhängig von der Zahl der Erwerber. Die Schenkungsteuerbegünstigung, mit Wirkung ab Januar 2025 neu gefasst, verlangt von den Erwerbern, das Unternehmen mindestens fünf Jahre fortzuführen und dies in der Urkunde zu erklären. Keines der beiden Regime fragt danach, ob das, was jeder Erwerber erhält, für sich allein funktionsfähig ist. Dieselbe Urkunde kann daher einkommensteuerlich neutral, schenkungsteuerlich befreit und umsatzsteuerlich steuerbar sein – für die Wirtschaftsgüter, die einst einen Vorsteuerabzug trugen.
Was das in der Praxis bedeutet
Die maßgebliche Regel lautet: Was übertragen wird, muss im Zeitpunkt der Übertragung und in der Hand jedes einzelnen Erwerbers für sich allein funktionsfähig sein. Vier Gestaltungen erfüllen diese Regel in unterschiedlichem Maße.
Eine Schenkung an einen einzigen Erwerber ist der sicherste Weg: eine Übertragung, ein Komplex – und jede spätere Einbringung in eine Gesellschaft ist selbst nicht steuerbar. Auch die Aufteilung des Unternehmens in wirklich eigenständige Teilbetriebe funktioniert, sofern jeder Teilbetrieb über eigene Wirtschaftsgüter, Verträge, Arbeitnehmer, Lizenzen und Verbindlichkeiten verfügt und die Eigenständigkeit bereits vor der Urkunde besteht und nicht erst nachträglich hergestellt wird.
Die Einbringung des Unternehmens in eine Gesellschaft und die anschließende Schenkung der Anteile bildet das wirtschaftliche Ergebnis der polnischen Gestaltung auf tragfähige Weise ab, weil zu keinem Zeitpunkt ein ideeller Anteil am Unternehmen übertragen wird. Die unmittelbare Schenkung des Unternehmens an den Rechtsträger, der es betreiben wird, löst die umsatzsteuerliche Frage, nimmt den Erwerber jedoch aus dem Anwendungsbereich der Begünstigungen heraus, die Abkömmlingen und Ehegatten vorbehalten sind.
Zwei weitere Punkte verdienen Beachtung. Bereits abgeschlossene, aber noch nicht festsetzungsverjährte Vorgänge sollten überprüft werden, da das Urteil Artikel 19 auslegt und nicht ändert. Ist die Zusammensetzung des Unternehmens unsicher, verfestigt eine verbindliche Auskunft die Einordnung, solange die Entscheidungen noch umkehrbar sind. Der polnische Fall begann schließlich mit genau einem solchen Antrag.
Fazit
Rechtssache T-366/25 führt keinen neuen Grundsatz ein. Sie wendet die bestehenden Grundsätze mit einer Strenge an, die unmittelbare Folgen dafür hat, wie Unternehmensübertragungen dokumentiert werden.
Artikel 19 ist eine Vereinfachungsmaßnahme, keine allgemeine Neutralitätsklausel für die Nachfolgeplanung. Er greift dort, wo das Übertragene bereits im Zeitpunkt der Übertragung und für jeden Erwerber ein funktionsfähiges Unternehmen ist. Die Prüfung ist objektiv, erfolgt Umsatz für Umsatz und Erwerber für Erwerber und wird nicht durch die Absicht der Beteiligten korrigiert, das Ganze zu einem späteren Zeitpunkt wieder zusammenzuführen.
Für Berater muss die Abfolge umgekehrt gestaltet werden als in der derzeitigen Praxis. Die Einheit wird zuerst gebildet und erst dann übertragen; es werden nicht Bruchstücke übertragen in der Erwartung, dass sich die Einheit von selbst wieder zusammenfügt.

