Der Texas Comptroller of Public Accounts (TCPA), eine für Angelegenheiten der Sales Tax (US-Verkaufssteuer) zuständige Behörde, veröffentlichte den verbindlichen Einzelfallbescheid (Private Letter Ruling) zur Steuerbarkeit von Zertifizierungsdienstleistungen und Registrierungsgebühren, die Lernzentren in Texas bereitgestellt werden. Der Bescheid wurde auf Antrag des Steuerpflichtigen erlassen, einer gemeinnützigen Organisation, die Standards zur Arbeitssicherheit für die Energiebranche festlegt.

Darüber hinaus entwickelt der Steuerpflichtige Zertifizierungsprogramme zur Erfüllung von Branchenstandards, darunter Hubschraubersicherheit und -evakuierung, Überleben auf See sowie Erste Hilfe.

Sachverhalt und Entscheidung

Der Steuerpflichtige bietet den Schülern keine direkte Ausbildung an. Dennoch erbringt er Zertifizierungsdienstleistungen für Lernzentren Dritter, die anschließend die Schüler ausbilden. Die Dienstleistungen des Steuerpflichtigen umfassen lediglich Vorgaben zu den erforderlichen Lernergebnissen, während es den Lernzentren obliegt, Schulungsmaterialien gemäß den vom Steuerpflichtigen festgelegten Standards zu entwickeln und bereitzustellen.

Sobald die Lernzentren das Lernmaterial entwickelt haben, prüft der Steuerpflichtige es und überprüft, ob es dem Standard entspricht. Der Steuerpflichtige besucht auch die Einrichtungen der Lernzentren, um die Schulung zu beobachten und sicherzustellen, dass alle Standardanforderungen eingehalten und erfüllt werden. Am Ende erhalten die Lernzentren die Akkreditierung, um Schüler auszubilden und nach Abschluss der Schulung Zertifikate auszustellen.

Darüber hinaus umfassen die Dienstleistungen des Steuerpflichtigen die Pflege einer Online-Datenbank aller Schüler, die die Kurse besucht haben, einschließlich Angaben darüber, ob der Schüler das Zertifikat erhalten hat und ob es noch gültig ist. Diese Dienstleistung wird über die monatliche Registrierungsgebühr abgerechnet, die die Lernzentren zahlen, wobei sich die Gebühr nach der Anzahl der Schüler richtet, die das Zertifikat erhalten.

Da der Steuerpflichtige unsicher war, ob die Zertifizierungsdienstleistung und die Registrierungsgebühr der Sales and Use Tax (US-Verkaufs- und Nutzungssteuer) in Texas unterliegen, war ein verbindlicher Einzelfallbescheid der zuständigen texanischen Behörde erforderlich.

In seinem Bescheid stellte der TCPA fest, dass Zertifizierungsdienstleistungen zwar nicht steuerpflichtig sind, Registrierungsgebühren jedoch als Datenverarbeitungsdienstleistungen gelten und als solche der Sales and Use Tax (US-Verkaufs- und Nutzungssteuer) unterliegen.

In Texas sind nur aufgeführte Dienstleistungen steuerpflichtig; Zertifizierungsdienstleistungen stehen nicht auf dieser Liste. Datenverarbeitungsdienstleistungen sind hingegen als steuerpflichtige Dienstleistungen aufgeführt. Es gibt jedoch eine Befreiung von 20 % des Entgelts für damit verbundene Datenverarbeitungsdienstleistungen, was bedeutet, dass Steuerpflichtige die Sales and Use Tax (US-Verkaufs- und Nutzungssteuer) auf 80 % ihrer monatlichen Registrierungsgebühren erheben und abführen müssen.

Fazit

Grundsätzlich beziehen sich verbindliche Einzelfallbescheide ausschließlich auf die Partei, die sie beantragt hat. Dennoch verdeutlicht ein Bescheid die Anwendbarkeit der Sales and Use Tax (US-Verkaufs- und Nutzungssteuer) in Texas und kann anderen Steuerpflichtigen helfen, die Vorschriften einzuhalten.

Alle steuerpflichtigen Personen, die Dienstleistungen erbringen, sollten in jedem Fall die Liste der Dienstleistungen konsultieren, um festzustellen, ob diese steuerpflichtig sind.

Quelle: Texas Comptroller of Public Accounts, Sales Tax Institute