VAT in the Digital Age (ViDA) ist die wichtigste gesetzliche Regelung, die 2024 auf EU-Ebene im Bereich der Umsatzsteuer verabschiedet wurde. Nach der Einigung über den ViDA-Vorschlag beim ECOFIN-Treffen am 5. November gab es weitere Fortschritte und Entwicklungen im Umsetzungsprozess.

Einer dieser Fortschritte war die Veröffentlichung des Entwurfs der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments (Entwurfsbericht) zum Richtlinienentwurf des Rates zur Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie im Einklang mit dem ViDA-Paket.

Die Bedeutung des Entwurfsberichts

Der Entwurf fasst die bisherigen Etappen des Prozesses zusammen – von Dezember 2022, als die Europäische Kommission das ViDA-Paket mit drei Vorschlägen vorstellte, über November 2023, als das Europäische Parlament konsultiert wurde und seine Stellungnahme abgab, bis hin zu November 2024, als sich der Rat auf das ViDA-Paket einigte.

Aufgrund der Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Kommission, zu dem das Europäische Parlament konsultiert worden war, und dem endgültigen Text beschloss der Rat jedoch, das Europäische Parlament erneut zur endgültigen Fassung zu konsultieren.

Das Europäische Parlament billigte den Entwurf des Rates zur Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie im Zuge der Verabschiedung des ViDA-Pakets und forderte, über jede weitere Abweichung vom vorgelegten Text unterrichtet und dazu konsultiert zu werden.

Eine der bemerkenswertesten Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments betraf die Umsetzungsfristen. Nach Erhalt des ursprünglichen Kommissionsvorschlags erklärte das Europäische Parlament, dass längere Umsetzungsfristen festgelegt werden sollten. In der endgültigen Fassung des Textes verlängerte der Rat die Fristen sogar noch weiter, was der Anregung des Europäischen Parlaments entspricht.

Fazit

Der positive Ton des Entwurfsberichts des Europäischen Parlaments ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung von ViDA. Auch wenn dieses Ergebnis angesichts der in der ursprünglichen Stellungnahme des Parlaments gemachten Anregungen zu erwarten war, ist die Tatsache, dass sich Parlament und Rat über die Umsetzungsfristen und andere wichtige Regeln einig sind, ermutigend für die Umsetzung dieser historischen EU-Steuerreform.

Quelle: Draft European Parliament Legislative Resolution