Ruandas Regeln zur Erhebung der USt. auf online verkaufte Waren und Dienstleistungen gelten seit dem 29. April 2026, als die Ministerialverordnung Nº 004/26/10/TC in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht wurde. Sie gab gebietsfremden Anbietern bis zum 29. Juli Zeit, sich zu registrieren oder einen Vertreter zu benennen, und räumte der Rwanda Revenue Authority (RRA) dieselben drei Monate ein, um ein vorgesehenes Portal zu starten und ihre Systeme mit den Banken und Zahlungsdienstleistern zu verbinden, die Online-Zahlungen abwickeln.

Mehr als zwei Monate nach dieser Frist läuft das Portal noch immer nicht, und auf der Ankündigungsseite der RRA findet sich kein Hinweis auf einen Start. Die Pflichten sind unterdessen nicht ausgesetzt, und in Ruanda führt ein fehlendes Portal zu mehr als nur verzögerten Registrierungen.

Was die Verordnung verlangt

Die Verordnung setzt Artikel 3 des Gesetzes Nº 049/2023 zur Einführung der Umsatzsteuer um, der Online-Lieferungen in die Bemessungsgrundlage der USt. einbezieht und die Erhebungsregeln einer Ministerialverordnung überlässt. Ihr Anwendungsbereich ist weit. Die Artikel 2 und 3 erfassen zusammen immaterielle Güter, Werbung, Nutzerdaten, Suchmaschinen, Vermittlungs- und Social-Media-Plattformen, Gaming, Cloud-Computing, Online-Unterricht, Software, Ride-Hailing, Streaming, Webhosting und Online-Übertragungen, allesamt zum Regelsatz von 18 %.

Artikel 5 behandelt eine Leistung als in Ruanda erbracht, wenn eines von vier Kriterien erfüllt ist: Der Empfänger befindet sich in Ruanda und zieht dort den Nutzen, die Leistung wird in Ruanda verbraucht, das Zahlungsmittel ist ruandisch, oder die Angaben des Empfängers (Rechnungs- oder Wohnanschrift, Internetadresse, Ländervorwahl, SIM-Karte oder Bankkonto) weisen auf Ruanda hin. Eine ruandische SIM-Karte oder ein ruandisches Bankkonto genügt.

Nach Artikel 4 muss sich ein außerhalb Ruandas ansässiger Anbieter, der an Kunden in Ruanda verkauft, für die USt. registrieren oder einen in Ruanda geschäftsansässigen Vertreter benennen, der sich an seiner Stelle registriert. Erklärung und Zahlung sind bis zum 15. des Monats nach jedem Besteuerungszeitraum fällig (Artikel 9).

Eine Frist, die das Portal nicht einhielt

Artikel 25 legte für dieselben drei Monate zwei Pflichten fest: Die RRA sollte das Portal bereitstellen und die Systemanbindung an die zahlungsabwickelnden Finanzinstitute abschließen, und die Anbieter sollten sich registrieren oder Vertreter benennen. Das Zweite hängt vom Ersten ab. Ohne Portal kann sich ein Gebietsfremder nicht direkt registrieren, und auch der Vertreterweg nach Artikel 4(2) bietet keinen Kanal zur Abgabe.

Damit bleibt eine praktikable Option: die Gründung einer ruandischen Gesellschaft und deren Registrierung im nationalen Regime. Wie Andersen anmerkt, bringt dieser Weg 28 % Körperschaftsteuer, die Rechnungsstellung über elektronische Registrierkassen (EBM) und eine vollständige gesetzliche Buchführung mit sich.

Das Risiko wächst derweil weiter. Die Verordnung trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft (Artikel 27), sodass die Steuerpflicht seit dem 29. April besteht. Andersen weist zudem darauf hin, dass der Geschäftsbetrieb ohne Registrierung eine Verwaltungsstrafe von 50 % der für den nicht registrierten Zeitraum geschuldeten USt. zuzüglich Zinsen nach sich zieht. Die RRA hat nicht erklärt, ob sie diese Strafe auf Monate anwenden wird, in denen eine Registrierung technisch nicht möglich war.

Banken und Zahlungsdienstleister als Auffang-Steuereinzieher

Artikel 8 ist die Vorschrift, die Ruandas Regime von anderen abhebt. Ist ein Anbieter weder registriert noch vertreten, muss das die Zahlung abwickelnde Finanzinstitut die USt. einbehalten und an die RRA abführen. Die RRA stellt diesen Instituten eine Liste registrierter Anbieter zur Verfügung, die vom Einbehalt ausgenommen sind (Artikel 8(4)), und beide Seiten binden ihre Systeme an, um Zahlungsdaten auszutauschen (Artikel 8(5)). Die einbehaltene Steuer wird bis zum 15. des Monats nach dem Monat des Einbehalts erklärt und gezahlt (Artikel 9(3)).

Damit wird ein Einbehaltsinstrument, das mehrere afrikanische Steuerbehörden im Inland nutzen, auf grenzüberschreitende digitale Zahlungen ausgeweitet, und der Einbehalt wird zum Regelfall. Kein Gebietsfremder kann der Ausnahmeliste beitreten, solange das Portal nicht existiert, sodass bei strenger Lesart auf jede in den Anwendungsbereich fallende Zahlung von einer ruandischen Karte oder einem ruandischen Konto ein Einbehalt erfolgen müsste. In der Praxis können die Institute vor Abschluss der Anbindung nach Artikel 25 nicht einheitlich einbehalten, und die RRA hat für die Übergangszeit keine öffentliche Leitlinie herausgegeben. Sie sind in jedem Fall exponiert: einbehalten und riskieren, von später registrierten Anbietern zu viel einzuziehen, oder darauf verzichten und riskieren, die Steuerschuld zu tragen.

Lücken, die die Verordnung offenlässt

Die erste Lücke ist der Registrierungsschwellenwert. Artikel 4 besagt, dass ein gebietsfremder Anbieter „sich registrieren muss“, und sieht keinen Schwellenwert vor, während sich inländische Unternehmen erst oberhalb von 20 Millionen Rwf pro Jahr oder 5 Millionen Rwf pro Quartal registrieren. PwC liest die allgemeinen Regeln als anwendbar, KPMG liest die Verordnung so, dass eine Registrierung unabhängig vom Umsatzvolumen erforderlich ist, und Andersen behandelt den Punkt als ungeklärt. In jedem Fall sieht Artikel 8 keinen Schwellenwert für den Einbehalt vor, sodass auch bei einem kleinen, nicht registrierten Anbieter USt. von seinen ruandischen Zahlungen einbehalten würde.

Die zweite betrifft Geschäftskunden. Die Verordnung trennt sie nicht von Verbrauchern und erwähnt Artikel 14 des Umsatzsteuergesetzes an keiner Stelle. Nach Artikel 14 führt ein in Ruanda umsatzsteuerlich registriertes Unternehmen, das Dienstleistungen aus dem Ausland bezieht, die USt. bereits selbst ab und kann diese USt. nur für in Ruanda nicht verfügbare Dienstleistungen als Vorsteuer abziehen. Ein registriertes Unternehmen, das einen nicht registrierten ausländischen Cloud-Anbieter per Karte bezahlt, könnte daher bei ein und demselben Einkauf einem Bankeinbehalt und einem Reverse Charge unterliegen. Die Erstattung nach Artikel 7 greift in diesem Fall nicht. Sie steht nur Verbrauchern offen, innerhalb von 60 Tagen nach Zahlung, wenn der Preis zurückerstattet oder gemindert wurde.

Die dritte ist die Formulierung. Der englische Text von Artikel 3 belastet Online-Leistungen mit USt., die „von Ruanda aus erbracht“ werden, und der französische Text spricht von „à partir du Rwanda“, doch der Kinyarwanda-Text bezieht sich auf in Ruanda erbrachte Leistungen, was dem Zweck der Artikel 4 und 5 entspricht. Artikel 26 hält fest, dass die Verordnung in Kinyarwanda abgefasst wurde. Wörtlich genommen würde die englische Fassung gerade die Anbieter ausschließen, die Artikel 4 erfassen soll.

Wo die Digitalsteuer ins Bild passt

Mit im Mai 2025 im Amtsblatt veröffentlichten Änderungen des Einkommensteuerrechts wurde zudem eine Digitalsteuer (DST) von 1,5 % auf die ruandischen Bruttoumsätze von Anbietern digitaler Dienste mit erheblicher nationaler Präsenz eingeführt. Die Steuer kann erst greifen, wenn der Minister eine Verordnung erlässt, die ihren Anwendungsbereich, den Präsenztest und die Erklärungsregeln festlegt. Die Liste der Ministerialverordnungen der RRA, die vier Verordnungen vom 24. September 2026 enthält, umfasst eine solche noch nicht. Sobald sie erscheint, könnte eine ausländische Plattform 18 % USt. auf ihre ruandischen Umsätze und 1,5 % DST auf denselben Bruttoumsatz schulden.

Was Anbieter und Finanzinstitute jetzt tun sollten

  • Gebietsfremde Anbieter: ruandische Umsätze seit dem 29. April 2026 anhand der Kriterien des Artikels 5 abgleichen, Nachweise über Registrierungsversuche und den Schriftwechsel mit der RRA aufbewahren und entscheiden, ob man auf das Portal wartet oder eine lokale Gesellschaft gründet.
  • Banken, Mobile-Money-Anbieter und Zahlungsabwickler: dokumentieren, wie erfasste Händlerzahlungen identifiziert werden, und die RRA schriftlich fragen, wie der Einbehalt vor Abschluss der Anbindung funktionieren soll.
  • In Ruanda umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen: jede auf Zahlungen an ausländische digitale Anbieter einbehaltene USt. nachverfolgen und die Überschneidung mit Artikel 14 bei der RRA ansprechen, bevor Reverse-Charge-Erklärungen abgegeben werden.

Fazit

Die Konzeption selbst ist stimmig: weit gefasste Leistungsortkriterien und ein Rückfallmechanismus über den Zahlungskanal, der nicht darauf angewiesen ist, dass sich ausländische Anbieter melden. Doch alles hängt an einem Portal und einer Systemanbindung, die bis zum 29. Juli 2026 fällig waren und nicht gekommen sind. Solange die RRA das Portal nicht startet, nicht erklärt, wie die Ausnahmeliste funktionieren soll, und nicht darlegt, wie Artikel 8 mit Artikel 14 zusammenwirkt, häufen Anbieter weiter Verbindlichkeiten an, die sie nicht begleichen können, und Banken tragen eine Einbehaltspflicht, die sie nicht einheitlich anwenden können. Registrierte Unternehmen riskieren derweil, bei routinemäßigen Software-Einkäufen doppelt USt. zu zahlen.