Am 12. Juni 2026 entschied der UK Court of Appeal in einem mit Spannung erwarteten Fall zwischen HMRC und Bolt, einem estnischen Fahrdienst- und Essenslieferunternehmen. Neben der Beilegung eines wichtigen Streits zwischen diesen Parteien ist die Entscheidung auch relevant für einen laufenden Fall zwischen HMRC und Uber, der für 35 Tage unterbrochen wurde, bis der Bolt-Fall auf allen Berufungsebenen vollständig gelöst ist.

Auswirkungen der Gerichtsentscheidung

Im Mittelpunkt des Streits zwischen HMRC und Bolt steht die Frage, ob Bolts Fahrdienstleistungen unter das Tour Operators Margin Scheme (TOMS) fallen. Bolt argumentiert, dass dies der Fall ist und dass es VAT nur auf die Marge zwischen dem von Fahrgästen erhobenen Fahrpreis und dem an Fahrer gezahlten Betrag zahlen sollte, entgegen HMRCs Auffassung, dass VAT auf den vollen für die Fahrt gezahlten Betrag angewandt werden sollte.

Sowohl das First-tier Tribunal (FTT) und das Upper Tribunal Tax (UTT) entschieden zugunsten von Bolt, wiesen die Berufung von HMRC in allen Punkten ab, was zu einer weiteren Berufung vor dem Court of Appeal führte. Nach Prüfung der Entscheidungen des FTT und des UTT sowie der Rechtsprechung des Court of Justice of the European Union (ECJ) hob der Court of Appeal beide früheren Entscheidungen auf und entschied zugunsten von HMRC.

Dabei stellte der Court of Appeal fest, dass Bolts Fahrdienstleistungen nicht unter TOMS fallen, und machte deutlich, dass das Unternehmen GBP 190 Millionen (ca. EUR 219 Millionen) an ausstehender VAT zahlen muss. Das Urteil schafft auch einen wichtigen Präzedenzfall für den erheblich größeren Streit zwischen HMRC und Uber im Wert von GBP 1,4 Milliarden (ca. EUR 1,62 Milliarden). Infolge dieser Entscheidung müssen sowohl Bolt als auch Uber einen VAT-Satz von 20% auf den gesamten Fahrpreis anwenden, nicht nur auf die Marge.

Fazit

Angesichts der Bedeutung beider Fälle und der erheblichen praktischen und finanziellen Konsequenzen wird erwartet, dass Bolt diese Entscheidung durch verfügbare Rechtsmittel anfechten wird. Es wird besonders interessant sein zu beobachten, ob das FTT der Auslegung des Court of Appeal in den HMRC v. Uber-Verfahren folgen wird oder ob es weitere Entwicklungen in der Bolt-Berufung abwarten wird.