What did the Tanzania Court of Appeal decide about demurrage charges and VAT?

The Court of Appeal ruled that demurrage charges do not fall within the scope of VAT because they arise as penalties for delayed container returns rather than payment for a taxable supply.

Why were demurrage charges being assessed for VAT by the tax authority?

The Tanzania Revenue Authority had treated demurrage as a form of rent for container use, which they argued should be subject to the standard 18% VAT rate.

What was the taxpayer’s argument in the case?

The company argued that demurrage is not payment for any supply but a penalty for late return of containers, meaning it should fall outside the scope of VAT.

What did lower tax bodies decide before the Court of Appeal ruling?

The Tax Revenue Appeals Board and Tribunal initially agreed with the tax authority’s position that demurrage should be treated as taxable, leading to the appeal.

How does the ruling affect shipping and logistics businesses?

It provides legal certainty by confirming that demurrage charges are not subject to VAT, reducing compliance uncertainty for shipping and logistics operators.

Does the ruling have implications for past VAT assessments?

Yes, the decision may reduce exposure to historical VAT assessments where demurrage had previously been taxed as part of earlier disputes.

Updated Jun 3, 2026

Tansania

Afrika

Berufungsgericht von Tansania: Liegegeld unterliegt nicht der Mehrwertsteuer

June 3, 2026

Ausgewählte MwSt.-Berater

Am 22. Mai 2026 veröffentlichte das Berufungsgericht von Tansania seine Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Liegegeldgebühren. Da dieses Urteil vom Berufungsgericht, dem höchsten Gericht Tansanias, stammt, ist es sofort rechtskräftig und legt die künftige Rechtslage fest. Die Entscheidung ist für Unternehmen der Schifffahrts- und Logistikbranche von besonderer Bedeutung, da sie für mehr Rechtssicherheit sorgt.

Hintergrund des Falles und Entscheidung der Gerichte

Im Jahr 2023 setzte die tansanische Steuerbehörde (TRA) nach einer Steuerprüfung und Gesprächen mit der Gulf Badr Group Mehrwertsteuer auf die von dem Unternehmen erhobenen Liegegeldgebühren fest. Diese Gebühren fallen in der Schifffahrtsbranche an, wenn Importeure oder Empfänger die Versandcontainer nicht innerhalb der vereinbarten kostenlosen Frist, der sogenannten Liegezeit, zurückgeben. Der Zweck dieser Gebühren besteht darin, den Frachtführer für den Nutzungsausfall der Ausrüstung zu entschädigen und gleichzeitig die rechtzeitige Rückgabe zu fördern, um einen effizienten Logistikbetrieb aufrechtzuerhalten.

Das Unternehmen argumentierte, dass die Liegegebühren keine Zahlung für eine Leistung, sondern vielmehr eine Strafe für die verspätete Rückgabe von Containern seien und daher nicht unter den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fielen. Weder die TRA noch der Tax Revenue Appeals Board (Steuerbeschwerdeausschuss) noch das Gericht schlossen sich dieser Argumentation an. Daraufhin legte das Unternehmen Berufung beim Berufungsgericht ein, das zu entscheiden hatte, ob Liegegeld als steuerpflichtige Leistung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes gilt oder stattdessen als Teil einer mehrwertsteuerbefreiten internationalen Transportdienstleistung behandelt werden kann.

Nach sorgfältiger Prüfung der einschlägigen Artikel des Mehrwertsteuergesetzes entschied das Berufungsgericht, dass solche Gebühren, die als Strafen für Vertragsverletzungen aufgrund der verspäteten Rückgabe von Versandcontainern anfallen, keine steuerpflichtige Leistung darstellen. Mit dieser Entscheidung hob das Berufungsgericht frühere Urteile auf, die das Argument der TRA akzeptiert hatten, wonach Liegegeld als eine Form von Miete zu behandeln sei und daher dem regulären Mehrwertsteuersatz von 18 % unterliege.

Fazit

Letztendlich stellte das Berufungsgericht fest, dass Liegegeldgebühren nicht unter die Mehrwertsteuer fallen. Dies hat wichtige Auswirkungen nicht nur für Unternehmen im Schifffahrts- und Transportsektor, sondern auch für alle Unternehmen, bei denen ähnliche Gebühren anfallen. Das Urteil sorgt nicht nur für wichtige rechtliche Klarheit für Unternehmen, sondern verringert potenziell auch das Risiko nachträglicher Mehrwertsteuerbescheide.

Quelle: EY

Wie hat das tansanische Berufungsgericht in Bezug auf Liegegeld und Mehrwertsteuer entschieden?

Das Berufungsgericht entschied, dass Liegegeldgebühren nicht unter den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, da sie als Strafen für die verspätete Rückgabe von Containern und nicht als Gegenleistung für eine steuerpflichtige Leistung anfallen.

Warum wurden die Liegegebühren von der Steuerbehörde der Mehrwertsteuer unterworfen?

Die tansanische Steuerbehörde hatte Liegegeld als eine Art Miete für die Nutzung von Containern behandelt und argumentierte, dass hierfür der reguläre Mehrwertsteuersatz von 18 % gelten sollte.

Wie lautete das Argument des Steuerzahlers in diesem Fall?

Das Unternehmen argumentierte, dass Liegegeld keine Vergütung für eine Leistung, sondern eine Strafe für die verspätete Rückgabe von Containern sei, weshalb es nicht unter die Mehrwertsteuer falle.

Wie hatten die Vorinstanzen vor dem Urteil des Berufungsgerichts entschieden?

Die Steuerbeschwerdekammer und das Finanzgericht schlossen sich zunächst der Auffassung der Steuerbehörde an, dass Liegegeld als steuerpflichtig anzusehen sei, was zur Einlegung der Beschwerde führte.

Wie wirkt sich das Urteil auf Versand- und Logistikunternehmen aus?

Dies schafft Rechtssicherheit, indem bestätigt wird, dass Liegegeldgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wodurch die Unsicherheit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften für Schifffahrts- und Logistikunternehmen verringert wird.

Hat das Urteil Auswirkungen auf frühere Mehrwertsteuerbescheide?

Ja, diese Entscheidung könnte das Risiko von nachträglichen Mehrwertsteuerbescheiden verringern, bei denen Liegegeld im Rahmen früherer Rechtsstreitigkeiten bereits besteuert worden war.

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