Der Streit zwischen Uber und dem Georgia Department of Revenue über die nicht bezahlte Sales Tax trat in ein neues Kapitel ein, als der Georgia Supreme Court Ubers Klage zu den Sales Tax-Verbindlichkeiten für den Zeitraum vor South Dakota v. Wayfair zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht des Bundesstaates zurückverwiesen hat. Infolgedessen sind frühere Feststellungen nicht endgültig und müssen auf einer niedrigeren Gerichtsebene erneut geprüft werden, bevor eine endgültige Schlussfolgerung gezogen werden kann.

Überblick über den Streit Uber v. Georgia DOR

Im Jahr 2014 begann Uber, Fahrgasten eine „Safe Rides Fee“ für über die App gebuchte Fahrten zu berechnen. Die Gebühr wurde als pauschale, separat auf Kundenquittungen aufgeführte Belastung erhoben, die dazu dienen sollte, eine Reihe von sicherheitsbezogenen Initiativen zu finanzieren, darunter regulatorische Compliance, Hintergrundprüfungen und Registerauszüge von Fahrern, verbesserte App-Sicherheitsfunktionen, Fahrerschulungen und Incident-Response-Systeme. Die Gebühren wurden nicht mit den Fahrern geteilt und getrennt von den Fahrerverdiensten und Ubers eigenen Servicegebühren geführt.

Das DOR führte eine Steuerprüfung für den Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2015 durch und kam zu dem Schluss, dass Uber im Bundesstaat keine Sales Tax auf die Fahrgasttarife erhoben hatte. Nach dieser Prüfung benannte Uber die Gebühr in „Booking Fee“ um. Dennoch erließ das DOR einen vorgeschlagenen Steuerbescheid, den Uber vor Gericht anfocht.

Im Jahr 2022 lehnte das Tribunal Court Ubers Antrag auf ein Summarisches Urteil ab und entschied in der Haftungsfrage zugunsten des DOR. Das Tribunal Court legte jedoch den genauen von Uber geschuldeten Betrag nicht fest, und der Fall wurde zur Berechnung der fälligen Steuer an das DOR zurückverwiesen. Dies führte zum zweiten Urteil des Gerichts, in dem es feststellte, dass die Gebühr Teil des Gesamtverkaufspreises seiner Transportdienstleistungen ist und daher gemäß dem Landesrecht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden muss, was sich auf fast 9 Millionen USD an nicht bezahlter Sales Tax beläuft.

Im Jahr 2024 bestätigte der Fulton County Superior Court das Urteil des Tribunal Court und bestätigte, dass das DOR zur Besteuerung von Uber berechtigt ist. In seinem Urteil wies das Gericht auch auf die praktischen Schwierigkeiten hin, die Sales Tax von Tausenden einzelner Fahrer einzuziehen, deren Unterlagen möglicherweise inkonsistent sind und deren Tätigkeit sich häufig ändert, und bezeichnete einen solchen Ansatz als verwaltungstechnisch nicht handhabbar. Im Gegensatz dazu befand sich Uber in einer weitaus besseren Position, die Steuer im Namen des Systems einzuziehen und abzuführen.

Der Georgia Court of Appeals bestätigte dieses Urteil im März 2025, woraufhin Uber beim Georgia Supreme Court Berufung einlegte und geltend machte, dass das Urteil des unteren Gerichts dem DOR zu Unrecht beispiellose und faktisch unbegrenzte Befügnisse einräume. Mit der jüngsten Entscheidung wies der Georgia Supreme Court den Court of Appeals an, Ubers Klage gegen die Auferlegung von Sales Tax-Verbindlichkeiten für Zeiträume vor Wayfair zu prüfen.

Fazit

Die anhaltende Rechtsstreitigkeit spiegelt die größere Herausforderung wider, ältere Sales Tax-Regeln auf marktplatzbasierte Geschäftsmodelle anzuwenden, die im Rahmen früherer gesetzlicher Regime nicht eindeutig geregelt waren. Die Entscheidung in diesem Fall könnte weit über Uber hinaus Wirkung haben, daher sollten alle in der Branche tätigen Unternehmen die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Quelle: Bloomberg, Georgia Tax Tribunal, Sales Tax Institute, VATabout