Obwohl erwartet wurde, dass das aus drei Säulen bestehende Reformpaket der EU VAT in the Digital Age (ViDA) nach mehr als zwei Jahren endlich auf der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 21. Juni 2024 verabschiedet werden könnte, bleibt das Endergebnis unverändert.

Im Rahmen der Plattformökonomie konnte keine Einheitlichkeit erreicht werden. Die belgische Präsidentschaft des EU-Rates hat nicht das erwartete Ergebnis gebracht.

Wichtigstes Hindernis für die Verabschiedung von ViDA

Estland legte gegen die Einigung ein Veto ein, wie schon bei der vorherigen ECOFIN-Sitzung. Es wandte sich gegen die Einführung der Regelungen zum „mutmaßlichen Lieferer" (deemed supplier) für die Plattformökonomie in den Bereichen Beförderung und Beherbergung.

Der estnische Finanzminister wiederholte, dass er der Steuerbarkeitsregelung für KMU, die nicht für die Mehrwertsteuer (MwSt.) registriert sind, nicht zustimmen könne. Die vorgeschlagene Bestimmung zielt darauf ab, eine MwSt.-Pflicht für alle KMU einzuführen, die in diesen Sektoren über digitale Plattformen tätig sind, selbst wenn diese Personen überhaupt nicht für die MwSt. registriert sind.

Darüber hinaus äußerte das estnische Finanzministerium seine Sorge, dass diese Regelung zu einer Grauzone und zum Verlust der durch digitale Plattformen gewährleisteten Transparenz führen könnte, da KMU nach anderen Lösungen suchen würden, um die Zahlung der MwSt. zu vermeiden. Zudem erklärte das estnische Finanzministerium, dass diese Regelung, sollte sie umgesetzt werden, den KMU einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürden würde.

Das estnische Finanzministerium fügte hinzu, dass Estland einen anderen Ansatz zur Lösung dieser Frage angeboten habe: die Umsetzung der Deemed-Supplier-Regelung als Option für die Mitgliedstaaten. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen, sodass die Verantwortung für die Findung einer Lösung der neuen ungarischen Präsidentschaft überlassen wurde, die ihre sechsmonatige Amtszeit am 1. Juli 2024 antreten wird.

Entgegen der Haltung Estlands unterstützten andere Mitgliedstaaten das vorgeschlagene ViDA-Paket und die Bemühungen um Kompromisslösungen und betonten dessen Bedeutung bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und der Steigerung der Einnahmen.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob künftig eine Kompromisslösung gefunden wird und ob während einer ungarischen Ratspräsidentschaft ein politischer Konsens erzielt werden kann. Einige Mitgliedstaaten wie Spanien und Frankreich zeigten sich bereit, Estlands Vorschlag zur optionalen Umsetzung der Deemed-Supplier-Regelung in Betracht zu ziehen, damit dieses Paket verabschiedet und seine Umsetzung vorangetrieben werden kann.

Quelle: Rat für Wirtschaft und Finanzen