Der kalifornische Gouverneur Newsom hat vorgeschlagen, die Sales-Tax-Regeln des Bundesstaates auf alle Verkäufe vorgefertigter beziehungsweise „Standardsoftware“ (canned software) auszuweiten. Sofern die Maßnahmen angenommen werden, treten sie am 1. Januar 2027 in Kraft. Da sie nur für die Hälfte des Haushaltsjahres 2026–27 gelten würden, rechnet die Verwaltung in diesem Zeitraum mit Einnahmen von rund 450 Millionen USD für den General Fund und etwa 560 Millionen USD an lokalen Sales-Tax-Einnahmen.

Ab dem Haushaltsjahr 2027–28 erwartet der Bundesstaat jährliche Einnahmen von etwa 900 Millionen USD für den General Fund und rund 1,1 Milliarden USD für die Kommunen.

Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regeln

In den USA gilt die Sales Tax (US-Verkaufssteuer) grundsätzlich für körperliche beziehungsweise physische Güter. Die Bundesstaaten verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze bei der Definition von „körperlich“ und in der Frage, inwieweit sie die Sales Tax auf digitale Produkte und Dienstleistungen ausdehnen. Kalifornien gehört zu den Bundesstaaten, die einen engeren Ansatz gewählt haben, insbesondere bei der Besteuerung von Software.

Nach den derzeitigen kalifornischen Regeln gilt die Sales Tax für Standardsoftware nur dann, wenn sie auf physischen, körperlichen Datenträgern wie Disketten oder Laufwerken bereitgestellt wird. Mit dem jüngsten Vorschlag will Gouverneur Newsom die Sales-Tax-Regeln des Bundesstaates so ausweiten, dass alle Verkäufe von Standardsoftware erfasst werden – etwa solche, die über Downloads, cloudbasierten Zugriff, Abonnements oder physische Datenträger erfolgen.

Andere Arten von Softwareverkäufen – darunter individuell entwickelte Software, heruntergeladene Standardsoftware sowie Software, auf die aus der Ferne über die Cloud oder Abonnementdienste zugegriffen wird – sind und bleiben vorerst steuerfrei.

Fazit

Nach ihrer Verabschiedung würde die Regelung eine auffällige Inkonsistenz im kalifornischen Sales-Tax-System beheben, indem sie sicherstellt, dass Standardsoftware unabhängig von ihrer Bereitstellung besteuert wird. Allerdings beschränkt sie sich auf Software und lässt viele Unterschiede zwischen digitalen und traditionellen Produkten ungelöst. Es ist daher naheliegend zu erwarten, dass die Sales- und Use-Tax-Regeln Kaliforniens in naher Zukunft weiter ausgedehnt werden, um Produkte wie digitale Bücher, Musik, Filme und andere herunterladbare oder gestreamte Inhalte zu erfassen.

Quelle: Legislative Analyst's Office