Während seiner Präsidentschaft des Rates der EU unternahm Belgien erhebliche Anstrengungen, um das VAT in Digital Age (ViDA)-Paket zu verabschieden. Diese Bemühungen führten jedoch nicht zu einem positiven Ergebnis und übertrugen die Verantwortung für die Findung einer Lösung auf Ungarn, das die Präsidentschaft am 1. Juli 2024 übernahm.

Ungarn veröffentlichte ein Programm, in dem seine wichtigsten Ideen und Pläne für die Übernahme der Präsidentschaft vorgestellt wurden, einschließlich derjenigen zu Steuer- und Zollfragen.

ViDA und das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft

Im Teil des Programms, der sich mit Steuer- und Zollfragen befasst, heißt es im ungarischen Programm, dass das Ziel darin besteht, die Diskussionen über aktuelle Steuerdossiers und internationale Angelegenheiten wirksam voranzubringen und Fortschritte zu erzielen, die den Bedürfnissen gerecht werden, die sich aus neuen Geschäftsmodellen, der internationalen Zusammenarbeit und den Steuereinnahmen ergeben.

Darüber hinaus wird betont, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Steuerzahler und die Unterstützung des internationalen Engagements der EU wichtige Prioritäten sind. Interessanterweise wird ViDA im Gegensatz zum Digital Services Act, zum Digital Markets Act und zum AI Act, die im Digitalisierungsteil des Programms erwähnt werden, in keinem Teil des Programms genannt.

Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft erklärte der ungarische Finanzminister (MoF), Mihály Varga, auf der ECOFIN-Sitzung am 16. Juli 2024, dass die ungarische Präsidentschaft bestrebt sein wird, eine Einigung über das ViDA-Paket zu erzielen. Der ungarische Finanzminister fügte hinzu, dass ViDA ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben sei, da es auf der verstärkten Nutzung digitaler Lösungen aufbaut, wodurch Unternehmen die Einhaltung von Steuergesetzen erleichtert und die Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltung gestärkt werden.

Da das Programm der Präsidentschaft ViDA jedoch nicht erwähnt, stellt sich die Frage, ob ViDA eine Priorität für die ungarische Präsidentschaft darstellt.

Fazit

Es ist vernünftig anzunehmen, dass ViDA bei künftigen ECOFIN-Sitzungen erörtert wird. Die Digitalisierung ist ein wichtiger Teil des Programms der ungarischen Präsidentschaft, und ViDA sollte als Teil des EU-Digitalisierungsprozesses betrachtet werden.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Ungarns Bemühungen um eine endgültige Einigung über dieses Paket erfolgreich sein werden. Angesichts des aktuellen politischen Klimas in der EU und anderer Themen, die priorisiert werden, bleibt die Zukunft von ViDA fraglich.

Quelle: Programm der ungarischen Präsidentschaft des Rates der EU, European Tax Advisor Federation, Rat der Europäischen Union