Das Berufungsgericht von Illinois entschied in einem Fall, der den Zeitraum von 2009 bis 2021 betrifft, über die nicht erhobene und nicht abgeführte Sales Tax (US-Verkaufssteuer) auf Geräte, die an Verbraucher in Illinois verkauft wurden. Der entscheidende Moment in diesem Fall ereignete sich 2015, als das Illinois Department of Revenue (IDOR) eine Steuerwarnung herausgab, in der es heißt, dass die überwiegende Mehrheit der Einzelhändler beim Verkauf von Haushaltsgeräten nicht als Bauunternehmer handelt.

In diesem Fall reichten Richard und Ralph Lindblom (die Lindbloms), Eigentümer von Advanced Appliance Service (AAO), die Klage gegen Lowe’s, ihren direkten Wettbewerber, ein.

Hintergrund des Falls und endgültiges Urteil

Die Lindbloms verklagten Lowe’s, weil sie geltend machten, dass zwischen AAO und Lowe’s unlauterer Wettbewerb bestehe. AAO erhob im Gegensatz zu Lowe’s Sales Tax (US-Verkaufssteuer) auf den Verkauf von Geschirrspülern und Mikrowellen. Da Lowe’s keine Sales Tax erhob, konnte es seinen Kunden niedrigere Preise anbieten, als AAO es vermochte.

Nach den Gesetzen von Illinois müssen Einzelhändler wie AAO und Lowe’s eine Sales Tax (US-Verkaufssteuer) von 6,25 % auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf beweglicher körperlicher Vermögensgegenstände wie Geschirrspüler und Mikrowellen erheben und abführen. Zusätzlich zur staatlichen Sales Tax fallen auf diese Verkäufe auch lokale Verkaufssteuern an.

Im Gegensatz zu Einzelhändlern unterliegen Bauunternehmer keiner Sales Tax (US-Verkaufssteuer), wenn sie die von ihnen installierten Produkte kaufen und dauerhaft mit der Immobilie verbinden und damit eine Bauleistung erbringen. Der Bauunternehmer gilt als Endverbraucher des Produkts, was bedeutet, dass er die staatliche Use Tax (Nutzungssteuer) entrichten muss. Er ist jedoch zur Sales Tax verpflichtet, wenn er Haushaltsgeräte an Kunden verkauft und sie als zusätzliche Leistung installiert.

In diesem konkreten Fall machte Lowe’s geltend, dass es als Bauunternehmer und nicht als Einzelhändler handele, weshalb es sich nach dem Recht von Illinois nicht zur Sales Tax (US-Verkaufssteuer) verpflichtet sah. Lowe’s entrichtete die Use Tax (Nutzungssteuer) des Staates, erhob oder führte jedoch nie Sales Tax ab.

Im Jahr 2015 informierten die Lindbloms das IDOR über die Praxis von Lowe’s und erklärten, dass Lowe’s zehn Jahre lang einen unlauteren Wettbewerbsvorteil hatte und die Staatshaushalte um Millionen von Dollar schädigte. Das IDOR führte Nachforschungen durch und kam zu dem Schluss, dass Lowe’s und mehrere andere Einzelhändler Geräteverkäufe fälschlicherweise als Bauverträge behandelten und damit gegen die Sales-Tax-Vorschriften (US-Verkaufssteuer) verstießen. Im Anschluss an die Untersuchungen wurde das Compliance-Alert-Schreiben herausgegeben.

Da Lowe’s seine Praxis nach der Herausgabe der Compliance Alerts fortsetzte, beschlossen die Lindbloms, Lowe’s nach dem Illinois False Claims Act zu verklagen.

Nach vielen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen entschied das Berufungsgericht von Illinois, dass Lowe’s nicht als Bauunternehmer einzustufen sei und dass es verpflichtet gewesen sei, beim Verkauf von Haushaltsgeräten Sales Tax (US-Verkaufssteuer) zu erheben und abzuführen. Das Gericht bestätigte jedoch nicht, dass Lowe’s wissentlich gegen den Illinois False Claims Act verstoßen habe.

Fazit

Zwei in diesem Fall vorgelegte Dokumente, das Compliance-Alert-Schreiben und der Beschluss des Berufungsgerichts, bieten die dringend benötigte Klarstellung zum Unterschied zwischen der Bereitstellung einer Leistung im Rahmen von Bauleistungen und dem Einzelhandelsverkauf von Haushaltsgeräten.

Es besteht ein erheblicher Unterschied bei der Anwendung der Sales Tax (US-Verkaufssteuer), der davon abhängt, ob die Haupttätigkeit der Verkauf oder die Installation von Haushaltsgeräten ist.

Quelle: Deloitte, Appellate Court of Illinois - First Judicial District Order, Compliance Alert Letter