Ein interessanter Fall im Anschluss an eine Steuerbetrugsuntersuchung endete mit der endgültigen Entscheidung des Tax Appeal Tribunal (TAT) in Kenia. Die kenianische Steuerbehörde (Kenya Revenue Agency, KRA) veröffentlichte die Einzelheiten dieses Falls über KES 10 Milliarden (rund 7 Millionen EUR), da sie einen Rechtsstreit mit dem chinesischen Unternehmen China Communications Construction Company Ltd (C Ltd) gewann.

Einzelheiten des Mehrwertsteuerbetrugsfalls

Die im Jahr 2023 durchgeführte Untersuchung der KRA kam zu dem Schluss, dass C Ltd, das Design, Bau und Betrieb von Infrastrukturanlagen anbietet, darunter Autobahnen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnen, Straßen, Flughäfen, Seehäfen und Ölplattformen, Mehrwertsteuerbetrug durch ein sogenanntes Missing-Trader-Modell begangen hat.

C Ltd. widersprach dieser Schlussfolgerung und legte beim TAT Berufung ein, mit der Begründung, dass die Fakten unzutreffend seien und die Entscheidung nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die KRA stellte fest, und das TAT bestätigte, dass zahlreiche Scheinfirmen in dieses komplexe Mehrwertsteuerbetrugsmodell einbezogen waren. C Ltd. machte Vorsteuer aus Transaktionen mit sechs Scheinfirmen für Waren und Dienstleistungen geltend, die diese sechs Unternehmen nie geliefert hatten. Darüber hinaus stellten mehrere weitere Scheinfirmen fiktive Rechnungen an die sechs Unternehmen aus, die ebenfalls betrügerische Vorsteueransprüche in Millionenhöhe geltend machten.

Neben der Ausstellung falscher Rechnungen zeigten die Bankdaten von C Ltd. und den Scheinfirmen, dass von einem Unternehmen auf ein anderes überwiesene Gelder sofort auf deren USD-Konten transferiert und weiter auf andere ausländische Konten, einschließlich solcher in China, überwiesen wurden.

Dies zeigt, wie ausgeklügelt dieses Modell war und wie viel Aufwand betrieben wurde, um die finanziellen Details und gegenseitigen Transaktionen dieser Unternehmen zu verbergen.

Fazit

Das TAT erklärte, es sei zweifelhaft, dass all diese verbundenen Unternehmen dasselbe Geschäftsmodell hatten, und dass sie keine ordnungsgemäße Dokumentation zu den Transaktionen besaßen.

In seiner Entscheidung erklärte das TAT, dass die KRA, anders als C Ltd., Beweise vorlegen konnte, die zu dem Schluss führten, dass keines der Unternehmen, die Rechnungen an C Ltd. ausstellten, eine tatsächliche kommerzielle Tätigkeit ausübte und dass sie alle gegründet wurden, um ein Mehrwertsteuerhinterziehungsmodell aufzubauen und damit den Haushalt Kenias zu schädigen.

Quelle: ENSafrica, Kenya Revenue Authority