Der Supreme Court von South Carolina wird den Streit zwischen Amazon und dem South Carolina Department of Revenue (DOR) entscheiden, bei dem es um die rückwirkende Anwendung des Marketplace Facilitator Law von 2019 durch das DOR zur Besteuerung von Drittanbieterverkäufen über Amazon im ersten Quartal 2016 geht.

Amazon wendet sich gegen die rückwirkende Anwendung und die Besteuerung der Umsätze aus dem ersten Quartal 2016 sowie gegen alle verhängten Strafen und Zinsen auf die nicht erhobenen und nicht abgeführten Steuern.

Hintergrund des Falls

Nach der Wayfair-Entscheidung führte South Carolina 2019 ein Marketplace Facilitator Law ein. Auf Grundlage dieses Gesetzes erließ das DOR einen Steuerbescheid, indem es die Marketplace-Facilitator-Regeln rückwirkend anwendete, und erklärte, Amazon müsse 12,5 Mio. USD an fälliger Sales Tax, Strafen und Zinsen zahlen.

Die rückwirkende Anwendung betraf nur Drittanbieterverkäufe aus dem ersten Quartal 2016, für die Amazon nach Auffassung des DOR verpflichtet war, die Sales Tax zu erheben und abzuführen.

Amazon argumentierte, dass die Marketplace Facilitator Laws von 2019 nicht rückwirkend auf Leistungen angewendet werden könnten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erbracht wurden. Zudem erklärte Amazon, es dürfe nicht als zur Erhebung der Sales Tax verpflichtet gelten, da es nicht der eigentliche Verkäufer der Produkte war, sondern lediglich eine Dienstleistung für Drittanbieter erbrachte.

In seinem Urteil erklärte das Berufungsgericht von South Carolina, dass Amazon nach den zu jener Zeit geltenden Gesetzen zur Erhebung der Sales Tax verpflichtet sei, insbesondere nach jenen, die die Regeln für eine physische Präsenz im Bundesstaat festlegen.

Amazon focht diese Entscheidung an, und der Fall wurde an den Supreme Court von South Carolina verwiesen, damit dieser entscheidet und den Streit beilegt. In seiner Berufung erklärte Amazon, die angefochtene Entscheidung verlagere Macht auf die staatlichen Steuervollstreckungsbehörden und schwäche damit den Schutz der Steuerzahler. Darüber hinaus wies Amazon darauf hin, dass die Umsätze an Amazon Payments Inc. und nicht an Amazon Services gingen. Amazon habe die Zahlungen daher nur vorübergehend im Namen der Drittanbieter gehalten – als Teil der Dienstleistungen, die es diesen Drittanbietern erbringt.

Fazit

Der Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Department of Revenue tritt in eine neue Phase. Der Supreme Court wird das letzte Wort in dem Streit sprechen. Der Ausgang dieses Falls wird sich zunächst auf Amazons Haftung für die Sales Tax auswirken.

Die steuerlichen Folgen dieses Falls könnten sich jedoch auch auf andere Marktplätze auswirken, die unter die Marketplace Facilitator Laws fallen. Die Entscheidung des Supreme Court wird daher mit großer Ungeduld erwartet.

Quelle: Bloomberg, TaxNotes