Illinois Sales Tax geklärt: Urteil des Berufungsgerichts über den Verkauf und die Installation von Haushaltsgeräten

Das Berufungsgericht von Illinois entschied in einem Fall, der den Zeitraum von 2009 bis 2021 abdeckt, über die nicht eingezogene und nicht gezahlte Umsatzsteuer auf an Verbraucher in Illinois verkaufte Haushaltsgeräte. Der entscheidende Moment in diesem Fall ereignete sich 2015, als das Illinois Department of Revenue (IDOR) eine Steuerwarnung herausgab, in der es hieß, dass die große Mehrheit der Einzelhändler beim Verkauf von Haushaltsgeräten nicht als Bauunternehmer auftritt.

In diesem Fall reichten Richard und Ralph Lindblom (die Lindbloms), Inhaber von Advanced Appliance Service (AAO), die Klage gegen Lowe's, ihren direkten Konkurrenten, ein.

Hintergrund des Falls und endgültiges Urteil

Die Lindbloms verklagten Lowe's, weil sie behaupteten, zwischen AAO und Lowe's herrsche unlauterer Wettbewerb. AAO erhob im Gegensatz zu Lowe's Umsatzsteuer auf den Verkauf von Geschirrspülern und Mikrowellengeräten. Da Lowe's keine Umsatzsteuer erhob, konnte es seinen Kunden niedrigere Preise anbieten als AAO.

Nach den Gesetzen von Illinois müssen Einzelhändler wie AAO und Lowe's eine Umsatzsteuer von 6,25 % auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf von materiellen Gütern wie Geschirrspülern und Mikrowellen erheben und abführen. Zusätzlich zur staatlichen Umsatzsteuer werden auf diese Verkäufe auch lokale Umsatzsteuern fällig.

Im Gegensatz zu Einzelhändlern sind Bauunternehmen nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie die Produkte kaufen, die sie installieren und dauerhaft auf dem Grundstück anbringen und damit eine Bauleistung erbringen. Das Bauunternehmen wird als Endverbraucher des Produkts betrachtet, d. h. es muss die staatliche Nutzungssteuer entrichten. Sie sind jedoch umsatzsteuerpflichtig, wenn sie Haushaltsgeräte an Kunden verkaufen und diese als zusätzliche Dienstleistung installieren.

In diesem speziellen Fall machte Lowe's geltend, dass sie als Bauunternehmen und nicht als Einzelhändler handelten und daher nach dem Recht von Illinois nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Sie zahlten zwar die Nutzungssteuer des Bundesstaates, haben aber nie Umsatzsteuer erhoben oder abgeführt.

Im Jahr 2015 informierten die Lindbloms das IDOR über die Praxis von Lowe's und erklärten, dass Lowe's zehn Jahre lang einen unfairen Wettbewerbsvorteil hatte und den Staatshaushalt um Millionen von Dollar schädigte. Das IDOR führte Nachforschungen durch und kam zu dem Schluss, dass Lowe's und mehrere andere Einzelhändler Verkäufe von Haushaltsgeräten fälschlicherweise als Bauaufträge behandelten und damit gegen die Umsatzsteuervorschriften verstießen. Im Anschluss an die Untersuchungen wurde das Compliance Alert Schreiben herausgegeben.

Da Lowe's diese Praxis auch nach der Veröffentlichung des Compliance Alerts fortsetzte, beschlossen die Lindbloms, Lowe's nach dem Illinois False Claims Act zu verklagen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied das Berufungsgericht von Illinois, dass Lowe's nicht als Unternehmer gilt und verpflichtet ist, die Umsatzsteuer auf den Verkauf von Haushaltsgeräten einzuziehen und abzuführen. Das Gericht bestätigte jedoch nicht, dass Lowe's wissentlich gegen das Illinois False Claims Act verstoßen hat.

Schlussfolgerung

Die beiden in diesem Fall vorgelegten Dokumente, das Compliance Alert Letter und der Beschluss des Berufungsgerichts, liefern die dringend benötigte Klarstellung zum Unterschied zwischen der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Bauleistungen und dem Einzelhandelsverkauf von Haushaltsgeräten.

Es besteht ein erheblicher Unterschied bei der Anwendung des Umsatzes, der davon abhängt, ob die Haupttätigkeit im Verkauf oder in der Installation von Haushaltsgeräten besteht.

Quelle: Deloitte, Appellationsgericht von Illinois - Erster Gerichtsbezirk, Compliance Alert Brief