Kanada - Ausweitung der Steuerpflicht für digitale Produkte

Die kanadische Provinz British Columbia (B.C.) hat mit ihrem Haushalts- und Finanzplan 2024/25 (Budget 2024) die Besteuerung digitaler Produkte und Dienstleistungen klargestellt. Unter den verschiedenen angekündigten steuerlichen Maßnahmen ragen die Änderungen des BC Provincial Sales Tax Act (PSTA) heraus.

Diese Änderungen, die auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von BC zurückgehen, enthalten eine klare Definition von Software für die Provincial Sales Tax (PST) und legen das Datum des Inkrafttretens der Änderungen fest.

In der Rechtssache Hootsuite Inc. gegen British Columbia (Finanzministerium) entschied der Oberste Gerichtshof von British Columbia (BCSC), dass Cloud-Speicher-, Computing- und Support-Dienste nicht steuerpflichtig sind. Der BCSC unterschied zwischen Software as a Service (SaaS) und Infrastruktur as a Service (IaaS) und steuerpflichtiger "Software" nach dem PSTA.

Ansatz des Finanzministeriums

Das Finanzministerium von B.C. hat als logische und notwendige Reaktion auf das Gerichtsurteil eine förmliche Mitteilung an die Anbieter und Käufer von Cloud-Software und damit verbundenen Dienstleistungen herausgegeben.

In der Mitteilung erklärte das Finanzministerium, dass es Cloud Computing-Dienste als das Recht auf Zugang zu steuerpflichtigen Softwareprogrammen, als steuerpflichtige Telekommunikationsdienste oder als beides betrachtet. Außerdem seien zwar nicht alle Unterstützungsleistungen steuerpflichtig, aber in Fällen, in denen die Unterstützungsleistungen ein nicht zufälliges Recht auf die Nutzung von Software oder eine Telekommunikationsdienstleistung beinhalteten, sei die Unterstützungsleistung entweder ganz oder teilweise steuerpflichtig.

Mit dieser Bekanntmachung kündigte das Finanzministerium weitere Schritte zur Einführung von Rechtsvorschriften an, um die Verwaltung der PST vor der Gerichtsentscheidung rückwirkend zu unterstützen.

Um den Änderungen des Haushaltsplans 2024 Rechnung zu tragen, überarbeitete das Finanzministerium im Februar 2024 das Provinz-Verkaufssteuer-Bulletin 105 über Software und das Provinz-Verkaufssteuer-Bulletin 107 über Telekommunikationsdienstleistungen, in denen die Definition von Software und die Anwendung der PST auf Cloud-Computing-Produkte, Web-Hosting, Datensicherungsdienste und Zugangsgebühren für Online-Datenbanken präzisiert wurden.

Die Definition von "Software" wurde erweitert und umfasst nun auch IaaS, SaaS, Anwendungssoftware, Systemsoftware, Videospiele und Apps für mobile Geräte.

Wie im Haushaltsplan 2024 angegeben, traten diese Änderungen im April 2013 in Kraft, d.h. sie gelten rückwirkend für mehr als ein Jahrzehnt.

Schlussfolgerung

Während das Finanzministerium den Anbietern von Cloud Computing-Diensten und ihren Kunden empfiehlt, die in Bulletin 105 und Bulletin 107 enthaltenen Richtlinien zu befolgen, bleiben die Auswirkungen dieser neuen Regeln abzuwarten, insbesondere angesichts ihrer rückwirkenden Anwendung.

Unternehmen sollten jedoch diese neuen Regeln beachten, feststellen, wie sie sich auf sie auswirken können, und prüfen, ob eine Registrierung für PST-Zwecke für vergangene Jahre erforderlich sein könnte.

Quelle: Provincial Sales Tax (PST) Notice, Bulletin zur Provinzumsatzsteuer (PST) 105, Provinz-Verkaufssteuer (PST) Bulletin 107, Haushalt und Finanzplan 2024