What was the Santa Barbara streaming tax dispute about?

The dispute concerned whether streaming companies like Hulu, BAMTech, and Disney Platform Distribution must pay Santa Barbara’s local video users’ tax under the city’s Telecommunications and Video Users’ Tax Reduction and Modernization Ordinance.

Which companies were involved in the Santa Barbara tax case?

The case involved Platform Distribution, Inc., BAMTech, LLC, and Hulu, LLC, all subsidiaries of the Walt Disney Company, and the City of Santa Barbara.

What period did the unpaid video users’ tax cover?

The City of Santa Barbara claimed the streaming companies failed to collect and remit the video users’ tax from January 1, 2018, through December 31, 2020.

How did the California Court of Appeals interpret “video services”?

The Court of Appeals ruled that video services include not only traditional video programming but also services that provide, deliver, record, or enable access to video content, regardless of the technology used.

Does the Santa Barbara video tax apply to streaming services delivered over the internet?

Yes, the Court confirmed that the video users’ tax applies to streaming services accessed via an internet service provider, just as it applies to traditional cable services.

Why was the 5.75% tax upheld against streaming companies?

The tax was upheld because it is structured around service categories rather than targeting internet use itself, allowing Santa Barbara to lawfully apply the 5.75% video users’ tax to digital streaming platforms.

Kalifornisches Berufungsgericht bestätigt lokale Steuer auf Streaming-Dienste

Das kalifornische Berufungsgericht hat ein wichtiges Urteil in einem Fall zwischen mehreren Streaming-Unterhaltungsunternehmen, Platform Distribution, Inc., BAMTech, LLC und Hulu, LLC, allesamt Tochtergesellschaften der Walt Disney Company, und der Stadt Santa Barbara gefällt. Der Streit ergab sich aus der Behauptung der Regierung von Santa Barbara, dass die Streaming-Unternehmen gemäß der Verordnung über die Senkung und Modernisierung der Telekommunikations- und Videonutzungssteuer der Stadt (Verordnung) lokale Steuern schulden.

Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts

Im Jahr 2022 erließ der Steuerverwalter der Stadt Mahnbescheide an Streaming-Unternehmen, in denen er feststellte, dass diese es versäumt hatten, die Videonutzungssteuer für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 einzuziehen und abzuführen. Der Gesamtbetrag der nicht bezahlten lokalen Steuern, einschließlich Strafen und Zinsen, belief sich auf 506.117 USD für Hulu, 37.270 USD für BAMtech und 68.950 USD für Disney Platform Distribution.

Die Streaming-Unternehmen legten gegen den Bescheid Berufung ein, woraufhin der Anhörungsbeauftragte die Entscheidung des Steuerverwalters bestätigte. Daraufhin beantragten die Unternehmen eine gerichtliche Überprüfung, indem sie einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsmandats beim Gericht einreichten. Das Gericht lehnte ihren Antrag jedoch ab, und die Unternehmen haben auch gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Das Berufungsgericht stellte klar, dass Videodienste im Sinne der Verordnung nicht nur Videoprogramme umfassen, sondern auch alle Dienste im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Aufzeichnung, Lieferung oder Ermöglichung der Nutzung dieser Programme, unabhängig von der verwendeten Technologie. Die Auslegung des Berufungsgerichts hat zur Folge, dass die Videonutzungssteuer unabhängig davon gilt, ob das Video über ein herkömmliches Kabel mit direktem Übertragungsweg oder über Streaming-Dienste, die über einen Internetdienstanbieter abgerufen werden, bereitgestellt wird.

Schlussfolgerung

Mit der Entscheidung, dass die Verordnung moderne Streaming-Plattformen ebenso erfasst wie traditionelle Kabelanbieter, bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz. Infolgedessen müssen die Streaming-Unternehmen und andere digitale Videodienste die lokale Steuer von 5,75 % entrichten, da sie Videodienste für Haushalte und Unternehmen in Santa Barbara anbieten. Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung dieser Steuer durch die Stadt ist jedoch, dass sie sich auf bestimmte Dienstleistungskategorien bezieht und nicht auf die bloße Nutzung des Internets.

Quelle: Kalifornisches Berufungsgericht - Fall B342211