Why did the U.S. Court of International Trade block the 10% import surcharge?

The U.S. Court of International Trade ruled that the Trump administration failed to satisfy the legal requirements under Section 122 of the Trade Act of 1974. The court found that the proclamation stretched the meaning of “balance-of-payments deficits” beyond what Congress originally intended.

What was the purpose of the 10% import surcharge?

The surcharge was introduced as a temporary trade measure under Section 122 of the Trade Act of 1974 after the U.S. Supreme Court ruled that President Trump lacked authority under the IEEPA to impose country-specific tariffs in 2025.

Which parties challenged the Presidential Proclamation?

Several U.S. states led by Oregon, along with private importers including Burlap & Barrel and Basic Fun, challenged the legality of the proclamation, arguing that the administration exceeded its authority.

Why were some states dismissed from the case?

The court dismissed Oregon and several non-importing states because their claims were based on indirect economic harm, which the CIT considered too speculative to establish legal standing.

What does Section 122 of the Trade Act of 1974 allow the President to do?

Section 122 gives the President temporary authority to impose import restrictions or surcharges when the United States faces serious balance-of-payments difficulties. The court emphasized that this authority is limited to specific economic conditions defined by Congress.

What does the CIT ruling mean for U.S. importers?

The decision removes the immediate financial burden of the 10% import surcharge and provides businesses with greater certainty about the limits of presidential trade powers unless the ruling is overturned on appeal.

US-Handelsgericht blockiert Trumps Einfuhrzuschlag

Das US-Handelsgericht (CIT) hat ein wichtiges Urteil zur Durchsetzung der Präsidialverordnung gefällt, mit der Präsident Trump einen vorübergehenden Einfuhrzuschlag von 10 % auf Waren eingeführt hatte, die in die USA eingeführt werden. Der Zuschlag wurde gemäß Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 verhängt, als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, wonach Präsident Trump gemäß dem IEEPA nicht befugt war, die länderspezifischen Zölle im Jahr 2025 zu erheben.

Überblick über den Fall und die Entscheidung des CIT

Der Fall kam zustande, nachdem mehrere US-Bundesstaaten, angeführt von Oregon, zusammen mit privaten Importeuren wie Burlap & Barrel die Rechtmäßigkeit der Präsidialverordnung angefochten hatten. Gemeinsam argumentierten sie, dass die Trump-Regierung die vom Kongress erteilte Befugnis überschritten habe. Konkret machten sie geltend, dass die nach Abschnitt 122 erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß festgestellt worden seien und dass der Aufschlag faktisch als pauschale Zollmaßnahme ohne ausreichende gesetzliche Rechtfertigung fungiere.

Zunächst widmete das CIT der Frage der Klagebefugnis erhebliche Aufmerksamkeit, bevor es sich mit dem Sachverhalt der Streitigkeit befasste. Nach sorgfältiger Prüfung aller Fakten entschied das CIT, dass mehrere „klagende Importeure“, darunter der Bundesstaat Washington, Burlap & Barrel und Basic Fun, einen hinreichend direkten und unmittelbaren finanziellen Schaden nachgewiesen hatten, um die Proklamation anzufechten. Im Gegensatz dazu wurden Oregon und mehrere andere Nicht-Importstaaten wegen fehlender Klagebefugnis abgewiesen, da ihre Behauptungen über indirekte wirtschaftliche Schäden zu spekulativ waren.

Im Mittelpunkt des Streits stand die Bedeutung des Begriffs „Zahlungsbilanzdefizite“ in Abschnitt 122 des Trade Act von 1974, der dem Präsidenten die vorübergehende Befugnis einräumt, Einfuhrbeschränkungen oder Zuschläge zu verhängen, wenn die USA mit ernsthaften internationalen Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert sind. Die Kläger argumentierten jedoch, dass die Proklamation die Bedeutung dieses Begriffs unzulässig über die Absicht des Kongresses hinaus ausdehnte und es der Exekutive damit faktisch ermöglichte, Abschnitt 122 als weitreichendes handelspolitisches Instrument zu nutzen.

Nach Prüfung der Entstehungsgeschichte von Abschnitt 122 und des wirtschaftlichen Kontexts, in dem er 1975 verabschiedet wurde, stellte das CIT fest, dass der Kongress den Begriff „Zahlungsbilanzdefizite“ anhand traditioneller Bretton-Woods-Kennzahlen definiert hatte, wobei er sich speziell auf Defizite bezog, die anhand von Liquidität, offiziellen Abrechnungen oder der Grundbilanz der internationalen Zahlungen gemessen wurden. Darüber hinaus knüpfte der Kongress die Befugnisse des Präsidenten an diese spezifischen wirtschaftlichen Konzepte und hatte nicht die Absicht, eine flexible oder unbefristete Befugnis zu schaffen.

Infolgedessen stellte das CIT fest, dass kein echter Streit über wesentliche Tatsachen vorlag, der eine Verhandlung erforderlich gemacht hätte, und erließ eine dauerhafte einstweilige Verfügung, die die Regierung daran hinderte, den Aufschlag umzusetzen oder durchzusetzen. Die Entscheidung hob die Proklamation faktisch auf, sofern sie nicht in der Berufung aufgehoben wird.

Fazit

Die Entscheidung bekräftigt die gerichtlichen Beschränkungen der Handelsbefugnisse des Präsidenten und stellt klar, dass Notfall- oder befristete Handelsbefugnisse nicht genutzt werden können, ohne dass klare gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Für Unternehmen, insbesondere Importeure, beseitigt die Entscheidung die unmittelbare finanzielle Belastung durch den 10-prozentigen Aufschlag und schafft mehr Sicherheit hinsichtlich der Grenzen exekutiver Handelsmaßnahmen.

Quelle: Gericht für internationalen Handel (CIT), VATabout