Der Digital Services Act, 2022 verabschiedet und im Februar 2024 in Kraft getreten, ist ein grundlegend neuer Rechtsrahmen der Europäischen Union (EU), der ein sicheres und transparenteres Online-Umfeld schaffen soll. Der DSA modernisiert die bisher geltenden Regeln und begegnet den Herausforderungen des sich rasant wandelnden digitalen Zeitalters.

Der DSA legt Regeln für Online-Vermittler und -Plattformen fest, um Kundinnen, Kunden und Nutzer in der EU zu schützen und zugleich die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter zu stärken.

Dieser Artikel liefert die wichtigsten Informationen zum Digital Services Act (DSA): welchen Anwendungsbereich er hat, welche Pflichten digitale Diensteanbieter erfüllen müssen und wie sich das auf Unternehmen im EU-Markt und auf EU-Nutzer auswirkt.

Was ist der Digital Services Act?

Die vorrangigen Ziele des DSA sind der Schutz der Grundrechte, die Bekämpfung illegaler Inhalte und mehr Transparenz in der digitalen Welt. Auch der Schutz gefährdeter Gruppen wie Minderjähriger und die Eindämmung von Desinformation zählen zu den wesentlichen Gründen für die Einführung der DSA-Regeln.

Er richtet sich an Vermittler wie Online-Marktplätze, Social-Media-Plattformen und ähnliche Akteure und führt eine wichtige Unterscheidung zwischen allgemeinen Online-Plattformen und sehr großen Online-Plattformen ein.

Der DSA gilt auf EU-Ebene, das heißt, digitale Diensteanbieter in seinem Anwendungsbereich unterliegen in allen EU-Mitgliedstaaten denselben Regeln. Einzelne Aspekte seiner Anwendung können jedoch national geregelt werden.

Zwar legt der DSA beispielsweise Regeln zum Erkennen und Entfernen illegaler Inhalte fest, definiert aber nicht, was „illegale Inhalte“ sind. Was als illegaler Inhalt gilt, richtet sich nach anderen EU-Vorschriften und dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten.

Anwendungsbereich und Geltung des EU-DSA

Alle Online-Diensteanbieter, die EU-Nutzern Vermittlungsdienste anbieten, unterliegen unabhängig von ihrem Standort dem DSA. Im Sinne des DSA bezeichnen Vermittlungsdienste bestimmte Kategorien von Diensten, die die Übermittlung, Erfassung oder Speicherung von durch EU-Nutzer bereitgestellten Informationen ermöglichen. Dazu zählen Hosting-Anbieter, Suchmaschinen sowie Plattformen wie App-Stores, soziale Netzwerke und Messaging-Apps.

Darüber hinaus enthält der DSA eine Sonderregel für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Online-Suchmaschinen (VLOSEs). Werden Plattformen oder Suchmaschinen von mehr als 10 % der 450 Millionen EU-Verbraucher genutzt – genauer gesagt bei durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlichen EU-Nutzern –, gelten sie als VLOPs oder VLOSEs.

Bislang hat die Europäische Kommission 20 digitalen Diensteanbietern die Rolle als VLOPs oder VLOSEs zugewiesen, darunter AliExpress, Amazon, Apple, Google, Booking, Shein, LinkedIn, Meta und Zalando.

Bemerkenswert ist, dass die Europäische Kommission betont hat, dass Google Search, Google Play, Google Maps, Google Shopping und YouTube allesamt in den Anwendungsbereich des DSA fallen. Ähnlich verhält es sich mit Facebook und Instagram von Meta. Damit stellt die Europäische Kommission nicht das gesamte Unternehmen in den Mittelpunkt, sondern die einzelnen Plattformen, die unter den DSA fallen.

Der DSA definiert außerdem einige Ausnahmen, nach denen kleine und Kleinstunternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen sind.

Zentrale Pflichten digitaler Diensteanbieter nach dem DSA

Alle Online-Plattformen – ausgenommen jene mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR, die als kleine Plattformen gelten – müssen Systeme einrichten, um illegale Inhalte effizient zu erkennen und zu entfernen. Dazu gehört die Entwicklung und Umsetzung von Mechanismen und Tools, mit denen EU-Nutzer solche Inhalte melden können, sowie die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern für ein beschleunigtes Vorgehen.

Diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber sind besondere Stellen im Rahmen des DSA, die von den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste bestellt werden. Sie sind Fachleute, die für das Aufspüren potenziell illegaler Online-Inhalte und die Benachrichtigung der Online-Plattformen zuständig sind. Illegale Inhalte können sich auf Hassrede, die Verletzung von Kinderrechten, die Förderung geschlechtsbezogener Gewalt oder terroristische Inhalte beziehen.

Darüber hinaus müssen die Plattformen Transparenz bei zielgerichteter Werbung schaffen, indem sie die Kriterien für die Anzeigenplatzierung offenlegen und die Nutzung sensibler Daten vermeiden. Zu diesen sensiblen Daten zählen etwa politische Ansichten oder die sexuelle Orientierung, die zu Targeting-Zwecken verwendet werden.

Schließlich müssen die betroffenen digitalen Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen klar erläutern, wie die Algorithmen zur Inhaltsempfehlung funktionieren.

Sobald die Europäische Kommission einer Plattform die Rolle als VLOP oder VLOSE zuweist, haben Online-Plattformen nur vier Monate Zeit, um alle Mechanismen einzurichten und die DSA-Regeln zu erfüllen.

Auswirkungen auf Unternehmen und Nutzer

Der DSA dürfte die operativen Verantwortlichkeiten digitaler Diensteanbieter erheblich verschieben. Digitalen Plattformen können zusätzliche Kosten entstehen, um die Compliance-Anforderungen zu erfüllen – etwa durch die Aktualisierung und Anpassung der Nutzungsbedingungen sowie die Entwicklung nutzerfreundlicher Melde-Tools. Zudem sind der Verwaltungs- und Berichtsaufwand für digitale Plattformen nun deutlich höher, insbesondere durch jährliche Prüfungen durch einen unabhängigen Auditor.

Für EU-Nutzer soll der DSA zu mehr Kontrolle über personenbezogene Daten, mehr Klarheit bei Entscheidungen zur Inhaltsmoderation und der Möglichkeit beitragen, die Entfernung unlauterer Praktiken zu verlangen. Zudem soll ein sichereres, transparenteres Umfeld für E-Commerce und soziale Medien entstehen, um die von EU-Nutzern an diese Plattformen übermittelten Daten zu schützen und abzusichern.

Schritte zur Sicherstellung der Compliance

Nach dem DSA müssen Online-Plattformen Daten mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden teilen. Um diese Anforderung zu erfüllen, müssen die erfassten Plattformen interne Compliance-Richtlinien einführen, die eine reibungslose Kommunikation und Übermittlung der erforderlichen Daten gewährleisten.

Um die Regeln zu illegalen Inhalten einzuhalten, sollten die Plattformen robuste Moderationsrichtlinien entwickeln und Mechanismen für vertrauenswürdige Hinweisgeber integrieren. Die Schulung des Personals zu den Compliance-Pflichten und die Einbindung von Fachleuten zur Bewältigung der Komplexität der Regelung sind dabei unerlässlich.

Schließlich können Unternehmen Leitlinien der Europäischen Kommission und des Europäischen Gremiums für digitale Dienste heranziehen, die ihnen bei der Einhaltung des DSA helfen.

Ein Verstoß gegen die EU-weiten DSA-Regeln kann Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des digitalen Diensteanbieters nach sich ziehen. In besonders schweren Fällen können die Plattformen sogar vorübergehend ausgesetzt werden.

Fazit

Die Verabschiedung und Umsetzung des DSA sind ein entscheidender Meilenstein in den Bemühungen der EU, digitale Dienste zu regulieren und zu steuern. Sie bestätigen, dass die Europäische Kommission Nutzerrechte, Marktinnovation und Verantwortlichkeit in Einklang bringen möchte.

Der DSA reguliert Online-Plattformen und nimmt sie in die Pflicht, ein sichereres, faireres und transparenteres Online-Umfeld für EU-Nutzer zu schaffen. Auch wenn auf Unternehmen operative und Compliance-Herausforderungen zukommen können, bietet der DSA ihnen zugleich die Chance, Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Nutzern aufzubauen.

Quelle: Digital Services Act Richtlinie 2022/2065, Europäische Kommission – Fragen und Antworten zum Digital Services Act, Europäische Kommission – E-Commerce-Richtlinie, EUR-Lex – Digital Services Act, Europäische Kommission – DSA: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, Europäische Kommission – Liste der benannten VLOPs und VLOSEs