2025 ECOFIN-Bericht Einblicke: EU-Mehrwertsteuer, IOSS und digitale Regeln
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Der jüngste ECOFIN-Bericht skizziert die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Mehrwertsteuer und hebt die während der dänischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte hervor. Der ECOFIN-Bericht, der auf den Diskussionen in der Arbeitsgruppe "Steuerfragen" basiert, befasst sich gemäß ihrem Mandat mit horizontalen und strategisch wichtigen steuerpolitischen Themen.
Zu den bemerkenswertesten Errungenschaften, die in dem Bericht hervorgehoben werden, gehören die Fortschritte bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung und der Richtlinie zur Tabakbesteuerung sowie die Verabschiedung der Richtlinie, die Anreize für die Nutzung der zentralen Anlaufstelle für Einfuhren (IOSS) schafft.
Wichtige Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer
Laut dem ECOFIN-Bericht ist die Verabschiedung der Richtlinie über die Schaffung von Anreizen für die Nutzung des IOSS Teil des umfassenderen Reformpakets für die Zollunion. Sie stellt eine gezielte Anpassung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe von Importwaren dar. Die am 18. Juli 2025 verabschiedete Maßnahme ist das Ergebnis eines zweijährigen Gesetzgebungsverfahrens, das darauf abzielt, die Wirksamkeit und Effizienz der Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu verbessern, indem Online-Verkäufer und -Plattformen ermutigt werden, das IOSS-System stärker zu nutzen.
Darüber hinaus beinhaltet die EU-Mehrwertsteuerreform die Abschaffung der 150-Euro-Schwelle, die bisher für Zoll- und IOSS-Zwecke galt. Durch die Abschaffung der Einfuhrschwelle will die EU die Mehrwertsteuer- und Zollvorschriften enger aneinander angleichen und sicherstellen, dass alle eingeführten Waren unabhängig von ihrem Wert im Rahmen des IOSS mehrwertsteuerpflichtig sind, wodurch die Möglichkeiten für Unterdeklarationen und Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.
Während das Thema während des belgischen und des ungarischen Ratsvorsitzes eingehend geprüft wurde, wurden die Fortschritte während des dänischen Ratsvorsitzes durch den engen Zusammenhang mit der umfassenderen Reform des Zollkodex der Union gebremst. Darüber hinaus beinhaltet die Reform der EU-Mehrwertsteuer- und Zollvorschriften die Ausweitung des Konzepts des Fernabsatzes von Importwaren auf Lieferungen aus Zolllagern. Dies würde es ermöglichen, dass diese Geschäfte in den Anwendungsbereich des IOSS fallen und von den angepassten Zollkontrollverfahren profitieren.
Mehrere Delegationen äußerten jedoch Vorbehalte und bezweifelten, dass der IOSS-Rahmen wirksam auf diese zusätzlichen Transaktionen ausgedehnt werden kann, und wiesen auf mögliche Betrugsrisiken hin, insbesondere weil zunehmend Waren mit höherem Wert in das System einbezogen würden.
Der Bericht erkennt auch an, dass der Rat am 11. März die Rechtsakte des Pakets "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (ViDA) angenommen hat, was einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems darstellt. Wie in dem Bericht erwähnt, werden mit diesem Drei-Säulen-Paket die MwSt-Vorschriften aktualisiert, um den Realitäten digitaler Transaktionen besser Rechnung zu tragen, und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden durch verbesserte digitale Durchsetzungsinstrumente und erweiterte Mechanismen für den Datenaustausch gestärkt.
Schlussfolgerung
Ausgehend von dem Bericht und den allgemeinen Fortschritten bei der Reform der EU-Mehrwertsteuer- und Zollvorschriften brachte das Jahr 2025 zahlreiche Änderungen mit sich, von denen einige bereits in Kraft getreten sind und andere in den kommenden Jahren umgesetzt werden. All diese Maßnahmen zielen jedoch darauf ab, die Einhaltung der MwSt-Vorschriften zu verbessern, Betrug zu verringern und eine wirksamere Besteuerung in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu gewährleisten.
Quelle: Rat der Europäischen Union
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