EU-Mehrwertsteuerlücke: Erkenntnisse aus dem Mind the Gap-Bericht
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Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission mit dem Titel "Mind the Gap" gibt einen umfassenden Überblick über die Steuerlücken in der EU und in allen 27 EU-Ländern und vermittelt nicht nur ein klareres Bild über die Höhe der entgangenen Steuereinnahmen, sondern auch über die Hauptgründe. Der Bericht wird durch zwei detaillierte technische Studien ergänzt, die sich speziell mit der Mehrwertsteuer und der Körperschaftssteuer befassen.
Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts zur EU-Mehrwertsteuerlücke
Der Bericht, der sich in erster Linie auf den Zeitraum von 2019 bis 2023 konzentriert und mehrere kritische analytische Erweiterungen einführt, hebt hervor, dass sich die Mehrwertsteuerlücke in der gesamten EU im Jahr 2023 auf rund 128 Mrd. EUR beläuft, was bestätigt, dass ein großer Teil der potenziellen Mehrwertsteuereinnahmen nicht gemeldet oder nicht eingezogen wird.
Die Erfüllungsquoten sind in der EU sehr unterschiedlich, wobei Rumänien und Malta mit 30 % bzw. 24,2 % die höchsten Erfüllungslücken bei der Mehrwertsteuer aufweisen. Unter den EU-Ländern, die in diesem Bereich am besten abschneiden, liegen Österreich mit 1 % und Finnland mit 3 % an der Spitze. Im Jahr 2024 machte die Mehrwertsteuer 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU und 15,5 % der gesamten Staatseinnahmen aus, was ihre zentrale Rolle bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und der Wahrung der Haushaltsstabilität bestätigt.
Bemerkenswert ist, dass der Bericht zum ersten Mal die EU-Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer einschließt. Das durchschnittliche Verhältnis der MwSt.-Einnahmen zum BIP lag in den teilnehmenden Ländern bei 11,3 %, und der Anteil der MwSt. an den gesamten Staatseinnahmen reichte von 33 % in Serbien bis 65 % in Bosnien und Herzegowina.
Der Bericht enthält nicht nur jährliche Schätzungen der MwSt.-Einhaltungslücke für jedes EU-Land und für die EU insgesamt (50,5 %), sondern auch wichtige Neuerungen bei der Analyse der MwSt.-Politiklücke, die im Vergleich zu früheren Berichten erheblich überarbeitet wurde. Der überarbeitete Ansatz unterscheidet klar zwischen Einnahmeverlusten, die auf nationale politische Entscheidungen zurückzuführen sind, und solchen, die sich aus den auf EU-Ebene vorgeschriebenen MwSt-Vorschriften ergeben.
Schlussfolgerung
Insgesamt bietet der Bericht einen detaillierten Überblick über das Mehrwertsteuersystem der EU als Ganzes und für jedes einzelne EU-Land. Erstmals wurden auch die EU-Beitrittskandidaten in den Bericht aufgenommen, was ihre Integration in das EU-System erleichtern dürfte. Schließlich enthält der Bericht Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlücke, einschließlich des Aufbaus von Schätzungskapazitäten, der Überprüfung früherer politischer Entscheidungen, der systematischen Berichterstattung und Bewertung, der Annahme gemeinsamer Rahmen und der Nutzung der Digitalisierung.
Quelle: Europäische Kommission
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