What is the purpose of the proposed amendments to Regulation (EU) No 904/2010?

The amendments aim to improve how VAT fraud is detected and investigated across the EU by enhancing cooperation between Member States and granting controlled access to VAT data for EPPO and OLAF.

How will EPPO and OLAF access VAT information under the new rules?

Both EPPO and OLAF will receive centralized access through a single entry point, allowing them to perform targeted searches across multiple EU countries rather than relying on fragmented national systems.

What limitations are proposed on access to VAT data?

The European Parliament emphasizes strict limitations, ensuring access is tied to specific investigations, prevents bulk data extraction, avoids generalized monitoring, and requires all access to be logged and auditable.

Who will be allowed to access VAT information within EPPO and OLAF?

Access will be restricted to authorized personnel such as European Prosecutors, European Delegated Prosecutors, and selected staff who have appropriate security clearance and training, under oversight mechanisms.

What role does data protection play in the proposed amendments?

Data protection is central to the amendments, with requirements for role-based access, mandatory training, and safeguards to ensure that data use is limited, traceable, and compliant with fundamental rights.

What challenges do the amendments aim to address in EU cooperation on VAT fraud?

The proposals seek to overcome issues like incompatible IT systems, fragmented communication channels, and limited interoperability by encouraging the development of a common digital infrastructure.

Europäisches Parlament debattiert über die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und den Zugang von OLAF zu Mehrwertsteuerdaten

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) formell in den bestehenden Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zu integrieren, sowie nach der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu diesem Vorschlag der Kommission hat das Europäische Parlament einen Änderungsentwurf zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 veröffentlicht, der diesen beiden Institutionen Zugang zu Mehrwertsteuerinformationen gewährt.

Hauptthemen der Änderungsanträge

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen basieren auf den Vorschlägen der Kommission, den Austausch von Informationen über Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU zu verbessern, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und wichtigen Betrugsbekämpfungsstellen wie der EPPO und OLAF.

In dem Dokument erkennen die Abgeordneten an, dass grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug ein großes Problem für die Finanzen der EU darstellt. Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen werden die EU-Länder der EPPO einen zentralisierten Zugang für gezielte Abfragen von Mehrwertsteuerinformationen gewähren. Ebenso erhält OLAF einen zentralisierten Zugang zu denselben Systemen, wobei der Zugang über einen einzigen Zugangspunkt erfolgt, der Informationen aus mehreren EU-Ländern abdeckt.

Ein bemerkenswertes Thema ist der starke Widerstand mehrerer Abgeordneter gegen einen umfassenden Zugriff, wobei sie auf strengen Beschränkungen bestehen. Konkret bestehen die Abgeordneten auf einem Zugriff, der keine Massendatenextraktion, allgemeine Überwachung oder automatisierte Profilerstellung zulässt, die nicht mit einer konkreten Verwaltungsuntersuchung verbunden ist. Im Gegensatz dazu muss der Zugriff auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, an laufende Ermittlungsakten gebunden sein sowie vollständig protokolliert und überprüfbar sein.

Mehrere Änderungsanträge befassen sich mit neuen Anforderungen an Sicherheitsüberprüfungen, rollenbasierten Zugriff und obligatorische Datenschutzschulungen. Diese Änderungsanträge zielen darauf ab, sicherzustellen, dass nur Europäische Staatsanwälte, Beauftragte Europäische Staatsanwälte und ausgewählte Mitarbeiter der EPPO und des OLAF, die zuvor von der EPPO und dem OLAF autorisiert wurden, unter der Aufsicht von Eurofisc-Verbindungsbeamten Zugriff auf Mehrwertsteuerinformationen haben, um ihre Aufgaben auszuführen.

Während die Kommission vorschlug, die Infrastrukturkosten der EPPO und dem OLAF selbst aufzuerlegen, schlugen mehrere Parlamentsmitglieder vor, diese Bestimmung zu streichen. Darüber hinaus wurde eine Bestimmung hinzugefügt, wonach das Europäische Parlament umfassend über die Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten zum technischen Zugang informiert werden muss.

Da einige der bekanntesten Hindernisse für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen in der Inkompatibilität der IT-Systeme, der Fragmentierung der Kommunikationskanäle und der begrenzten Interoperabilität der Fallbearbeitungssysteme liegen, schlagen mehrere Änderungsanträge vor, in eine gemeinsame digitale Infrastruktur zu investieren, um diese Probleme anzugehen.

Fazit

Schritt für Schritt bewegt sich die EU darauf zu, die EPPO und OLAF in einen Rahmen für die administrative Zusammenarbeit zu integrieren. Dennoch geht aus dem vom Europäischen Parlament vorgelegten Text hervor, dass eine legislative Debatte darüber im Gange ist, wie den EU-Betrugsbekämpfungsstellen bessere Instrumente zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug an die Hand gegeben werden können.

Betrachtet man die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungsanträge und die von den Abgeordneten vorgeschlagenen, so wird deutlich, dass ein Gleichgewicht zwischen Wirksamkeit – wozu ein breiter Zugang gehört – und der Einhaltung der Grundrechte – wie gezielter, nachvollziehbarer und auf ein Minimum beschränkter Zugang – ein Streitpunkt zwischen diesen beiden EU-Organen ist.

Quelle: Europäisches Parlament, VATabout